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Zum weiteren Ablauf

Die Clearingstelle EEG|KWKG wird zunächst versuchen, Ihre Anfrage durch den Hinweis auf den Gesetzeswortlaut oder einschlägige eigene Arbeitsergebnisse bzw. Rechtsprechung ordentlicher Gerichte zu beantworten. Dies erfolgt kostenfrei. Sollte dies nicht ausreichen oder möglich sein, so wird die Clearingstelle EEG|KWKG eine Klärung durch eines der hierfür in ihrer Verfahrensvorschriften (VerfO) vorgesehenen Angebote vorschlagen. Einzelfallbezogene Verfahren sind dabei entgeltpflichtig. Zur Vorbereitung jedes dieser Verfahren kann die Clearingstelle EEG|KWKG gemäß VerfO weitere Angaben erbitten und für die Antwort Fristen setzen. Die Clearingstelle EEG|KWKG kann die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage einstellen, wenn Sie die erforderlichen Angaben nicht fristgemäß übermitteln.

Abgabe der Anfrage an zuständige Stelle
Wenn die Clearingstelle für meine/unsere Anfrage nicht zuständig ist, soll meine/unsere Anfrage an die zuständige Stelle (z.B. die Bundesnetzagentur) weitergeleitet werden.
Die Clearingstelle darf meine/unsere Anfrage nicht an die zuständige Stelle (z.B. die Bundesnetzagentur) weiterleiten.

Datenschutz und Datensicherheit

Datensicherheit durch E-Mail-Verschlüsselung
Beim Datentransport per E-Mail oder anderweitig ist das Risiko, dass Dritte Zugriff auf die Daten erlangen, deutlich höher als auf dem Postweg. Die Daten sind im Prinzip jedermann zugänglich. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre E-Mails beim Versenden an die Clearingstelle EEG|KWKG zu signieren und zu verschlüsseln. Gern können Sie uns zu diesem Zweck einen Verschlüsselungs-Schlüssel übermitteln.

Der Austausch mit der Clearingstelle EEG|KWKG soll ...
Die Clearingstelle EEG|KWKG darf mir/uns Schreiben auf elektronischem Weg unverschlüsselt und unsigniert zusenden. Etwaige mir/uns hieraus entstehende Schäden verantworte/n und trage/n ich/wir selbst.
Die Kommunikation mit der Clearingstelle EEG|KWKG soll über einen sicheren Datei-Transferdienst abgewickelt werden (keine Anmeldung erforderlich). Eine Anleitung zur Nutzung des Transferdienstes finden Sie im Downloadbereich unter „Datenschutz“.
Die Clearingstelle EEG|KWKG soll mir bzw. uns E-Mails nur verschlüsselt zusenden (Anleitung zur Nutzung).
Die komplette Kommunikation soll auf herkömmlichem Wege vollständig in Papierform stattfinden.
Rückübersendung der Eingaben
Ich erkläre, dass ich in meiner Anfrage keine personenbezogenen oder sensiblen Daten Dritter unberechtigt weitergebe und dass meine Angaben von der Clearingstelle im Klartext an mich zurückgesendet werden dürfen.
Ich wünsche nicht, dass meine Angaben von der Clearingstelle im Klartext an mich zurückgesendet werden, z.B. weil personenbezogene Daten Dritter enthalten sind.

Hinweise zum Datenschutz
Die Clearingstelle EEG|KWKG erhebt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zu Zwecken der Bearbeitung Ihrer Anfrage. Diese Erhebung erfolgt auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, die Clearingstelle EEG|KWKG ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht oder gesperrt, falls die Löschung unzulässig ist. Weitergehende Informationen, insbesondere zum Bestehen von Ansprüchen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Verarbeitungseinschränkung, Datenübertragbarkeit, zu Widerspruchsrechten, zum Widerruf erteilter Einwilligungen, zur Kontaktaufnahme in diesen Fällen mit uns sowie zum ggf. bestehenden Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

Bitte geben Sie die als „notwendig“ gekennzeichneten Daten an, damit eine sinnvolle Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgen kann. Geben Sie diese Informationen nicht an, sehen wir uns außerstande, Ihre Anfrage zu bearbeiten.