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Sonderausschreibungen offenbaren energiepolitische Fehlsteuerung

Die Autorin befasst sich im Kontext der im Koalitionsvertrag verankerten Klimaschutzziele mit den Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen und Fotovoltaik. Hierbei werden aus Sicht der Autorin Defizite im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt und es wird zudem angemahnt, dass durch die Bedingung der „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ faktisch eine erneute und verstärkte Mengengrenze installiert wurde. Zuletzt wird auf eine aus Sicht der Autorin unzureichende Steuerungswirkung durch Sonderausschreibungen für den Klimaschutz hingewiesen und eine notwendige Reform der EU-Beihilfeleitline im Kontext der Erneuerbaren Energien angeregt.

Datum
Autor(en)

Nina Scheer

Gesetzesbezug
Fundstelle

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 22/4 2018, 304-306