Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben.

Wir weisen Sie darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einige Fragen voraussichtlich in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 147/16 klären wird. Derzeit ist die Begründung des Urteils noch nicht veröffentlicht. Um der Entscheidung des BGH nicht vorzugreifen, können untenstehende Fragen erst nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung geklärt und Verfahren eingeleitet werden.

Zu der Meldung von Anlagen:

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen ihre Anlage(n) an die Bundesnetzagentur melden. Bis das Marktstammdatenregister errichtet ist, erfolgt die Meldung von PV-Dachanlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister. Diese Meldungen sind grundsätzlich mit Inbetriebnahme der Anlage vorzunehmen, andernfalls reduziert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom, solange bis die Meldung erfolgt ist. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, den Netzbetreiber über alle vergütungsbezogenen Umstände und Daten zu informieren. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben als Berechtigte von Zahlungsansprüchen die Vergütungsvoraussetzungen darzulegen. Ob und wie es sich auswirkt, wenn der Netzbetreiber ungeprüft Zahlungen vornimmt, auch wenn nicht alle Vergütungsvoraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Zu den Rechtsfolgen bei fehlender Meldung:

Werden Anlagen nicht rechtzeitig an die Bundesnetzagentur gemeldet, so verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Die Höhe der Zahlungsverringerung ist jedoch unterschiedlich.

  • Das EEG 2012 regelte, dass der Strom aus Anlagen dann in voller Höhe vergütet wird, wenn die Solaranlage an die Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Ohne Meldung reduzierte sich der Vergütungsanspruch auf den Marktwert, solange die Meldung unterbleibt.
  • Das EEG 2014 änderte ab den 1. August 2014 die Rechtslage. Sowohl für bestehende Anlagen als auch für Neuanlagen reduzierte sich bei Meldeverstößen der Vergütungsanspruch nunmehr auf null.
  • Das EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht eine andere Rechtsfolge vor. Nunmehr reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen um 20%. Das heißt der Vergütungsanspruch besteht in Höhe von 80% bezogen auf die gesetzliche Vergütung, wenn alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Diese abgemilderte Sanktion gilt rückwirkend für Strommengen, die ab dem 1. August 2014 eingespeist worden sind (§ 100 Absatz 1 Satz 5 bis 7 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EEG 2017). Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge in der Übergangsvorschrift anwendbar ist und wie die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift zur Vergütungsverringerung in § 52 Absatz 3 EEG 2017 zu verstehen sind, ist unklar. Hierzu hat gegebenenfalls der BGH in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16) entschieden. Die ausführliche Begründung des Urteils ist abzuwarten, bis die Clearingstelle EEG Verfahren zur Klärung einzelner Fragen einleiten kann.

Dem Netzbetreiber stehen grundsätzlich bei fehlender Meldung der Anlagen Rückforderungsansprüche gegen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zu, wenn die Vergütung oder Abschläge trotz fehlender Meldung der Anlage an die BNetzA ausgezahlt wurde. In diesem Zusammenhang wird der BGH voraussichtlich auch darauf eingehen, ob der Netzbetreiber Informations- und Prüfungspflichten gegenüber Anlagenbetreiberinnen und -betreiber hat und ob sich eventuelle Pflichtverstöße auf den Rückforderungsanspruch auswirken.

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen:

Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber unterliegen der Verjährung. § 35 Absatz 4 EEG 2012, § 57 Absatz 5 EEG 2014 und EEG 2017 regeln sinngemäß, dass der Rückforderungsanspruch nach zwei Jahren zum Schluss des Jahres verjährt. Streitig ist jedoch, ob diese sogenannte kurze (zweijährige) Verjährung auch auf Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 anwendbar ist oder ob Rückforderungsansprüche gegenüber Betreiberinnen bzw. Betreibern von Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 innerhalb von drei Jahren verjähren. Diese Fragen sollen in einzelfallbezogenen Verfahren bei der Clearingstelle EEG geklärt werden, wenn und soweit der BGH hierzu nicht in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 entschieden hat.

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