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OLG Naumburg: Berücksichtigung von Boni und Sicherheitsabzüge bei Abschlagszahlungen

Datum: 

29.01.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 52/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 17.07.2015

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint.)Weiterlesen

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Wer darf den Netzanschluss herstellen und was ist dabei zu beachten?

erstellt am: 

24.08.2016

Textfassung vom: 

24.08.2016

zuletzt geprüft am: 

12.06.2017

Gesetzesbezug: 

Die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber können den Anschluss vom Netzbetreiber oder aber auch von einem fachkundigen Dritten vornehmen lassen. Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen müssen Weiterlesen

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In welchen Fällen steht Anlagenbetreibern bei Abschaltungen ihrer Anlagen eine Entschädigung zu?

erstellt am: 

02.08.2016

Textfassung vom: 

02.08.2016

zuletzt geprüft am: 

20.06.2017

Gesetzesbezug: 

Netzbetreiber, die ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, EEG-Anlagen zu regeln. Wird die Einspeisung von Strom aus einer EEG-Anlage wegen eines Netzengpasses im Sinne des EEG reduziert, so ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, verpflichtet, den Betreiber der EEG-Anlage zu entschädigen. Schaltet der Netzbetreiber aus anderen Gründen als einem EEG-relevanten Netzengpass, insbesondere nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Anlage ab, so sind die Regelungen des EEG nicht anwendbar. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden, dass dem Anlagenbetreiber bei vorübergehender Trennung seiner Biogasanlage vom Netz wegen Reparaturarbeiten keine Entschädigung zusteht. Die Clearingstelle EEG hat in ihrem Votum 2015/48 entschieden, dass dem Anlagenbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung für die entgangene Vergütung im konkreten Fall zusteht, wenn der Netzbetreiber Netzausbaumaßnahmen nach § 9 EEG 2009 vornimmt, weil das Netz unzureichend ausgebaut war, und diese Ausbaumaßnahme eine Überlastung der Netzkapazität vorübergehend mitverursacht bzw. verstärkt hat. Lesen Sie bitte auch unseren Beitrag zu wartungsbedingten oder sonstigen Abschaltungen. Weiterlesen

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Kann die Höchstbemessungsleistung an einen anderen Standort oder auf ein anderes BHKW übertragen werden?

erstellt am: 

27.07.2016

Textfassung vom: 

01.08.2016

zuletzt geprüft am: 

01.08.2016

Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle EEG bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls Weiterlesen

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StromStG

Datum: 

24.03.1999

Letzte Änderung/Fassung vom: 

23.12.2016

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2016 S. 3234

Fundstelle (online): 

Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 19 Abs. 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist (s. Anhang).Weiterlesen

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Votum 2016/5 - Einsatz mehrerer Gasarten in einem BHKW und Kombinationsverbot gemäß § 27a Abs. 4 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.02.2016

beschlossen am: 

17.03.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/5

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27 EEG 2012, aus Gas aus der Bioabfallvergärung gemäß § 27a EEG 2012 sowie aus Deponiegas gemäß § 24 EEG 2012 hat - oder ob dem § 5 Nr. 1 EEG 2014 (Anlagenbegriff) oder § 27a Abs. 4 EEG 2012 (sog. Kombinationsverbot) entgegenstehen. Weiterlesen

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Zum bereicherungsrechtlichen Rückforderunganspruch der Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber wegen zuviel gezahlter Einspeisevergütung und dessen Verjärung

Datum: 

08.02.2016

Urheber: 

LG Detmold

Aktenzeichen: 

1 O 138/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, der zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung).Weiterlesen

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