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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Rückforderungspflicht nach § 57 Abs. 5 EEG

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2015

Autor(en): 

Dominik Martel und Malte Neumann

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 04/2015, 147-152

Die Autoren befassen sich in Ihrem Beitrag mit etwaigen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Rückforderungspflicht der Netzbetreiber im Sinne des § 57 Abs. 5 EEG 2014 und erläutern neben den aufsichtsrechtlichen Konsequenzen aus dem EEG 2014 die zivilrechtlichen Folgen. Hierbei setzen sie sich u.a. mit Schadensersatzansprüchen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen im Verhältnis Letzverbraucher und Energieversorger sowie Letzverbraucher und Übertragungsnetzbetreiber auseinander. Weiterlesen

BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Was ist bei der Anlagenzusammenfassung zur Ermittlung der installierten Leistung zu beachten?

Das EEG regelt für Fotovoltaikanlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten. Die Vorschrift unterteilt dabei in Anlagen mit einer installierten (Gesamt-)Leistung bis zu 30 kW, solchen über 30 kW bis 100 kW und über 100 kW. Weiterlesen

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Schiedsspruch 2016/43 - Nachträgliche Korrektur für Nachzahlungen auf den KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.11.2016

beschlossen am: 

09.12.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/43

Gesetzesbezug: 

In dem vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Nachzahlungen auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für das Jahr 2014 hat, obgleich die Anlagenbetreiberin die Nachberechnungen erst nach dem 28. Februar 2015 übermittelt hat (im Ergebnis bejaht).   Weiterlesen

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Votum 2016/35 - Ertüchtigung einer Wasserkraftanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

19.09.2016

beschlossen am: 

04.10.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/35

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren war die Höhe der Einspeisevergütung streitig. Insbesondere zwar zu klären, ob sich das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage erhöht hat. Weiterlesen

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Die Erhebung der EEG-Umlage in Fällen der Eigenversorgung nach der Neuregelung der AusglMechV

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

01/2015

Autor(en): 

Wolfdieter v. Hesler, Thomas Höch

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2015, 1-9

Die Autoren untersuchen in diesem Beitrag Inhalt und Reichweite des § 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV), der die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern regelt.Weiterlesen

Votum 2015/48 - Entschädigung und Abschaltung von EEG-Anlagen bei Kapazitätserweiterung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.11.2015

beschlossen am: 

15.02.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde geklärt, ob ein Ersatzanspruch auf die entgangene Einspeisevergütung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 auch bei Abschaltungen von mehreren Windenergieanlagen während eines durchgeführten Netzausbaus nach § 9 EEG 2009 besteht, wenn der Netzausbau zeitweise die Netzkapazität einschränkt. Der Clearingstelle EEG wurde die Frage vorgelegt, ob die zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen der Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 angeordneten Regelungen des Netzbetreibers zur Reduzierung der Einspeiseleistung der Windenergieanlagen der Anlagenbetreiberin Maßnahmen des Einspeisemanagements gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 sind und ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 für die entgangenen Vergütungen zwischen dem 17. Oktober und dem 3. November 2011 hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinsches OLG: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

21.06.2016

Urheber: 

Schleswig-Holsteinisches OLG

Aktenzeichen: 

3 U 108/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe - Az. 3 O 157/15

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Votum 2015/58 - SDL-Bonus und Nachweisfrist für Bestandswindenergieanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

30.11.2015

beschlossen am: 

19.01.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/58

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob das von der Anlagenbetreiberin vorgelegte Sachverständigen-Gutachten vom 29. September 2011 für zwei Windparks zum Nachweis gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 SDLWindV (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 der Verordnung vom 13. April 2011 (BGBl. I S. 638)) geeignet war und der Nachweis bis zum 30. September 2011 erbracht wurde. (Im Ergebnis verneint.) Falls dies nicht der Fall ist, ob die nachgereichten Zertifikate vom 27. September 2012 dazu führen, dass der Nachweis bereits durch das Gutachten im Jahr 2011 als erbracht gilt. (Im Ergebnis verneint.) Ferner wurde geprüft, wie der Nachweis sonst über das Einhalten der SDLWindV-Anforderungen zu führen war, wann die Anforderungen der SDLWindV eingehalten wurden und wie sich dies auf den SDL-Bonus auswirkt. Weiterlesen

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Sind Solaranlagen mit Inbetriebnahme im November 2011 mit Solaranlagen mit Inbetriebnahme im August 2012 leistungsseitig zusammenzufassen (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 i.V.m. § 6 Absatz 3 EEG 2012)?

erstellt am: 

06.01.2016

Textfassung vom: 

06.01.2016

zuletzt geprüft am: 

13.09.2017

Gesetzesbezug: 

Nein. Auch wenn die Solaranlagen (PV-Installationen) innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalenderdermonaten in Betrieb genommen worden sind und sich auf demselben Grundstück befinden, so sind sie zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung nicht zusammenzufassen. Denn die PV-Installationen unterfallen unterschiedlichen Gesetzesfassungen. Werden zu PV-Modulen (sogenannte Bestandsanlagen), auf die das EEG 2009 und die spezielle Übergangsbestimmung im EEG 2012 anzuwenden ist, PV-Module hinzugebaut (sogenannte Neuanlagen), auf die das EEG 2012 anwendbar ist, so sind die Bestandsanlagen und die Neuanlagen hinsichtlich der leistungsseitigen Zusammenfassung jeweils getrennt zu betrachten, auch wenn sie zur Ermittlung der Vergütung im Übrigen als „eine Anlage“ gelten würden (§ 19 Absatz 1 EEG 2012). Hinsichtlich der Ermittlung der Leistungsgrenzen und der leistungsseitigen Zusammenfassung sind nur die Module der Bestandsanlagen zu betrachten; die neu installierten Module bleiben unberücksichtigt. Weiterlesen

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