Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)).

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 28. Februar 2018: Antrag Fraktion die Linke zur Bürgerenergie
  • 23. April 2018: Referentenentwurf eines "100-Tage-Gesetzes" des BMWi,
  • 2. November 2018: Entwurf des Energiesammelgesetzes durch das BMWi,
  • 5. November 2018: Beschluss des Gesetzesentwurfes im Kabinett,
  • 9. November 2018: 1. Lesung und Überweisung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 19/5523) von CDU/CSU und SPD zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
  • 23. November 2018: Stellungnahme des Bundesrats,
  • 26. November 2018: Regierungsentwurf,
  • 28. November 2018:
    • Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie,
    • Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (Gestaltung von völlig technologieoffenen Innovationsausschreibungen) zur 3. Lesung des Gesetzentwurfs am 30. November 2018,
    • Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anpassung des Gesetzesentwurfs an die verschärften Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzabkommens) zur 3. Lesung des Gesetzesentwurfs am 30. November 2018.
  • 30. November 2018: Der Bundestag hat das Energiesammelgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Aktueller Stand:

Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner kommenden Sitzung über das Gesetz abschließend beraten. Das Gesetz unterliegt jedoch nicht der Zustimmungspflicht.

 

 

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