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BauGB/ROG ist die Abkürzung für Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz

Votum 2017/19 - Fotovoltaikanlagen auf ehemaliger Ackerfläche gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

23.03.2017

beschlossen am: 

27.06.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/19

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für Strom aus einem Solarpark auf einer ehemaligen Ackerfläche seit dem 29. Oktober 2010 ein Vergütungsanspruch nach § 32 EEG 2009 (in der Fassung der »PV-Novelle 2010«) besteht (im Ergebnis bejaht). Insbesondere war zu klären, Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für eine vor dem Satzungsbeschluss errichtete PV-Freiflächenanlage

Datum: 

27.11.2015

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 40/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 29.05.2015 - 5 O 322/14

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung  (»EEG 2012-I«) für eine PV-Freiflächenanlage auch dann besteht, wenn die Anlage bereits vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans errichtet worden ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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Planungsrechtliche Präqualifikationen auch für die Ausschreibung der Förderung von Windenergie?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2015

Autor(en): 

Nils Wegner

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 7/2015, 301-309

Die Autoren untersuchen in diesem Beitrag mögliche planungsrechtliche Voraussetzungen, welche bei zukünftigen Ausschreibungen von Windenergieanlagen (WEA) eine Rolle spielen könnten.Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 1/2015

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 01/2015, 64-65

Im Beitrag werden u.a. zwei Empfehlungsverfahren vorgestellt, welche im Berichtszeitraum eingeleitet wurden: das Verfahren 2014/27 zum Thema »Zulassung der Anlage nach Bundesrecht« sowie das Verfahren 2014/31 zu »Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei erneuerbare Energien Anlagen«.
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WEA und Wetterradar - Neues aus der Rechtssprechung

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

04/2016

Autor(en): 

Oliver Frank

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne, Wind & Wärme 04/2016

Zum Konflikt um Störungen von Wetterradaranlagen des deutschen Wetterdienstes (DWD) durch geplante Windkraftanlagen stellt der Autor drei neue richterliche Entscheidungen zur immisionsschutzrechtlichen Genehmigung vor. Die Einwände des DWD wurden in den Genehmigungsverfahren unterschiedlich bewertet, in allen Fällen sind derzeit Revisionen anhängig. Weiterlesen

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Windenergieanlagen und Wetterradar - Wo liegt das Problem?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

08/2015

Autor(en): 

Oliver Frank

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne, Wind & Wärme 09/2015, 128

Bezugnehmend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier vom 23.März 2015 (Az: 6 K 869/14.TR) behandelt der Autor die Relevanz der Beeinträchtigungen von Wetterradarstationen des Deutschen Wetterdienstes durch nahegelegene Windenergieanlagen für die Genehmigungsfähigkeit von Windparks.  Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit von Freiflächen-Solaranlagen im Außenbereich

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2015

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne, Wind & Wärme 05/2015, 96

Der Autor faßt die Ausführungen des Urteils vom OLG Dresden vom 5. März 2015 (1 U 635/13) zur baurechtlichen Zulässigkeit von Freiflächenanlagen im Außenbereich zusammen. Insbesondere nimmt er Bezug auf eine mögliche Privilegierung von Bauvorhaben nach § 35 Abs.1, Nr. 3 und Nr. 4 BauGB, sowie auf § 35 Abs. 2 BauGB zur Regelung im Einzelfall bei Nichtbeeinträchtigung öffentlicher Belange und § 35 Abs. 3 BauGB zur Unzulässigkeit bei Beeinträchtigung öffentlicher Belange. Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 3/2015

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Isabella Baera

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 03/2015, 193-195

Die Autorinnen geben einen Überblick über ausgewählte Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG. Danach hat diese im Berichtszeitraum sowohl die Empfehlung 2014/27 zum Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ und die Empfehlung 2014/31 zu „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei EEG-Anlagen“ veröffentlicht. Weiterlesen

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Votum 2014/42 - Repowering-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.11.2014

beschlossen am: 

04.12.2014

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2014/42

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf den sog. Repowering-Bonus gemäß § 30 Abs. 1 EEG 2012 hat, wenn der Schaft der repowerten Anlage als Mobilfunkmast umgewidmet wird.Weiterlesen

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