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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zur Rückwirkung der Übergangsbestimmung des EEG 2014 bzgl. der Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus

Datum: 

11.01.2016

Urheber: 

LG Braunschweig

Aktenzeichen: 

8 O 1521/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zur der Frage, ob die Änderung der Voraussetzungen für den Anspruch auf den Landschaftspflegebonus mit der EEG-Novelle 2014 i.V.m. mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen zu Rückforderungen des Netzbetreibers ggü. dem Anlagenbetreiber für den Zeitraum vor Inkrafttreten des EEG 2014 führen kann, wenn Letzterer die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllt (hier: verneint).Weiterlesen

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Zur Zahlung des einbehaltenen Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Datum: 

11.05.2016

Urheber: 

LG Oldenburg

Aktenzeichen: 

15 O 2471/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des einbehaltenen Landschaftspflegebonus für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Juli 2014 hat, da die Anlagenbetreiberin - aufgrund der ab dem 1. August 2014 geltenden EEG-Novelle des EEG 2014 - die in § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 geregelten Voraussetzungen für den Erhalt des Bonus nicht mehr erfüllt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Zum Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Datum: 

04.04.2016

Urheber: 

LG Halle

Aktenzeichen: 

6 O 499/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint. Die Voraussetzung für den Anspruch auf den Güllebonus, dass der Anteil von Gülle jederzeit mindestens 30 Masseprozent betragen muss, sei nicht erfüllt gewesen. Für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandmerkmals "jederzeit" sei nicht ausreichend, die an einzelnen Tagen unterschrittene Dosiermenge der Input-Dosis von weniger als 30 Masseprozent durch entsprechende höhere Dosierungen an Vor- und Folgetagen auszugleichen). Weiterlesen

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OLG Naumburg: Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Datum: 

14.10.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 29/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: bejaht).Weiterlesen

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OLG Naumburg: Berücksichtigung von Boni und Sicherheitsabzüge bei Abschlagszahlungen

Datum: 

29.01.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 52/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 17.07.2015

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint.)Weiterlesen

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Schiedsspruch zum Gülle-Bonus sowie Votum zur Vergütung von Satelliten-BHKW veröffentlicht

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2016

Autor(en): 

Elena Richter und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 03/2016, 114-115

In dem Beitrag werden ein Schiedsspruch der Clearingstelle EEG zum Einsatz von »jederzeit 30 Masseprozent Gülle« (Schiedspruch 2015/38) sowie ein Votum zu Fragen eines räumlich von der Biogasanlage entfernten BHKW (Satelliten-BHKW) (Votum 2015/23) vorgestellt.Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 1/2013

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2013

Autor(en): 

Nicole Pippke und Natalie Mutlak

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 1/2013, 73-74

Die Autorinnen stellen die Empfehlung 2012/7 vor, in der die Clearingstelle EEG rechtliche Fragen des Messwesens unter dem Geltungsbereich des EEG 2012 klärt. Des Weiteren erläutern sie das Votum 2012/13, welches sich mit dem NaWaRo-Bonus bei Mitverbrennung von Landschaftspflegeholz unter dem EEG 2009 befasst.Weiterlesen

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Stromvergütung aus »Satelliten-BHKW« und nachgeschalteten ORC-Modulen geklärt

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag einige Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG zum Thema »Satelliten-BHKW« vor und gehen dabei auf die Empfehlungen 2008/8 »Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung - Technologie- und KWK-Zuschlag«, 2008/17 »Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – NawaRo-Zuschlag« und 2009/12 »Anlagenbegriff gemäß § 3 Abs. 2 EEG 2004/§ 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Bestandsanlagen« ein.
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Fragen zur Positivliste rein pflanzlicher Nebenprodukte und zum Nachweis von KWK-Strom geklärt

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2011

Autor(en): 

Sebastian Lovens und Marieluise Reißenweber

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 5/2011, 108

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag drei Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG vor. Sie gehen zunächst auf den Hinweis 2010/16 und sodann auf die Voten 2009/20 und 2008/28 ein.Weiterlesen

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