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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Votum 2017/19 - Fotovoltaikanlagen auf ehemaliger Ackerfläche gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

23.03.2017

beschlossen am: 

27.06.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/19

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für Strom aus einem Solarpark auf einer ehemaligen Ackerfläche seit dem 29. Oktober 2010 ein Vergütungsanspruch nach § 32 EEG 2009 (in der Fassung der »PV-Novelle 2010«) besteht (im Ergebnis bejaht). Insbesondere war zu klären, Weiterlesen

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Zur Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung

Datum: 

20.05.2016

Urheber: 

LG Frankfurt (Oder)

Aktenzeichen: 

11 O 368/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer PV-Anlage für den eingespeisten Strom gegen die Netzbetreiberin ein Anspruch auf Vergütung in Form von Abschlägen für die Monate April bis Juni 2015 gem. § 100 Abs. 1 Nr. 10 lit. c EEG 2014, §§ 32 ff. EEG 2009 zusteht, obgleich sie ihre Anlage erst am 4. Juni 2015 mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung ausgestattet hat (hier: verneint).Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 3/2014

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2014

Autor(en): 

Nicole Pippke und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 03/2014, 188-190

In dem Beitrag werden die Voten 2013/62 und 2014/2 zu PV-Freiflächenvorhaben vorgestellt, welche im Berichtszeitraum von der Clearingstelle EEG veröffentlicht wurden.
 Weiterlesen

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Vergütung unter Dach und Fach

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2009

Autor(en): 

Guido Elsner und Jochen Siemer

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Photon 05/2009, 38-44

Die Autoren thematisieren die Schwierigkeit, Carports oder Dächer von Tankstellen als »Gebäude«  oder als »bauliche Anlage« im Sinne des EEG einzuordnen. Der Anspruch auf den höheren Einspeisevergütungssatz für sogenannte Gebäudeanlagen besteht nur bei Erfüllung von spezifischen Kriterien, die die Autoren in ihrem Aufsatz analysieren. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

16.04.2015

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

2 U 82/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 21.08.2014 - 4 O 258/13

Zu den Leitsätzen des Gerichts.Weiterlesen

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Votum 2009/9 - Vorrangiger Errichtungszweck der Aufständerungen von PV-Forschungsanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

04.08.2009

beschlossen am: 

09.09.2009

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2009/9

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung der Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 32 EEG 2009 für den Strom hat, der in ihren auch Forschungszwecken dienenden Fotovoltaikanlagen erzeugt wird (im Ergebnis verneint, da die Fotovoltaikanlagen auf vorrangig zum Zweck der Solarstromerzeugung errichteten baulichen Anlagen - hier: Aufständerungen - angebracht und die bauplanerischen Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 EEG 2009 nicht gegeben sind). Weiterlesen

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Hinweis 2010/8 - Stichtag 25. März 2010 für »beschlossene« Bebauungspläne

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

19.08.2010

beschlossen am: 

27.09.2010

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2010/8

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 27. September 2010 den Hinweis „Stichtag 25. März 2010 für »beschlossene« Bebauungspläne“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2009

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2009 (mit Änderungen den Änderungen der PV-Novelle 2010) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie beziehen sich auf Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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OLG Nürnberg: Zum Inbetriebnahmebegriff eines Fotovoltaikmoduls gemäß § 3 Nummer 5 EEG 2009

Zu der Frage, ob der Inbetriebnahmebegriff gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2009 eine ortsfeste Installation der Fotovoltaikmodule zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme voraussetzt (hier bejaht: Erforderlich sei ein zur bestimmungsgemäßen Einspeisung bereiter Zustand. Technisch betriebsbereit sei die Anlage dann, wenn sie fertig gestellt ist, also grundsätzlich und dauerhaft Strom erzeugen könne. Dies erfordere die Verbringung und Aufstellung der Solarmodule am vorgesehenen Standort. Es sei nicht ausreichend, die noch in einer Halle auf einer Fläche, die nicht dem zukünftigen Aufstellungs- und Netzanschlussort entspreche, eingelagerten Module provisorisch aufzustellen und Strom erzeugen zu lassen.) Weiterlesen

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