Den RSS-Feed „RSS - EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37“ abonnieren EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Weiterlesen

Icon BiomasseIcon WasserkraftIcon SolarenergieIcon Windkraft

BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Zum Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen bei verspäteter Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht).Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Schleswig-Holsteinsches OLG: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

21.06.2016

Urheber: 

Schleswig-Holsteinisches OLG

Aktenzeichen: 

3 U 108/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe - Az. 3 O 157/15

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Zum bereicherungsrechtlichen Rückforderunganspruch der Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber wegen zuviel gezahlter Einspeisevergütung und dessen Verjärung

Datum: 

08.02.2016

Urheber: 

LG Detmold

Aktenzeichen: 

1 O 138/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, der zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung).Weiterlesen

Icon BiomasseIcon Attachments 1 Anhang

Stromspeicher und EEG-Umlage: Eine Analyse der geltenden Rechtslage

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

08/2015

Autor(en): 

Wolfdieter v. Hesler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 3/2015, 150-155

Der Autor analysiert wie gespeicherter Strom in Hinblick auf die EEG-Umlage für Speicher bei der Stromerzeugungsanlage, für Speicher im Netz und für Speicher bei Letztverbrauchern zu behandeln ist. „Speicher im Inselbetrieb“ bleiben im Rahmen der Analyse unbeachtet. Insbesondere berücksichtigt der Autor das Problem der doppelten Belastung von Strom mit der EEG-Umlage, wenn es sich um den Einsatz von Stromspeichern in Kombination mit Stromerzeugungsanlagen handelt. Weiterlesen

Icon BiomasseIcon SolarenergieIcon Windkraft

BGH: Zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Stromlieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Beihilfe darstellt

Datum: 

06.05.2015

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 56/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 04.03.2013 - 4 O 1808/11

OLG Naumburg, Urteil v. 06.02.2014 - 2 U 50/13

Leitsätze des BGH zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Behilfe darstellt.Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

Zur Rückforderung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1,3 EEG 2012 bei Reduzierung des Vergütungsanspruchs auf Null gemäß §§ 17 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012

Datum: 

10.03.2015

Urheber: 

LG Mainz

Aktenzeichen: 

6 S 73/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

AG Worms, Urteil v. 21.05.2014 - 7 C 131/13

Zu der Frage, ob der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin aufgrund des Fehlens einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung gem. § 17 Abs. 1 EEG 2012 im maßgeblichen Abrechnungszeitraum im Jahr 2013 auf Null reduziert ist und die Netzbetreiberin deshalb die Vergütung gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern kann (hier: verneint. Der Vergütungsanspruch aus § 16 Abs. 1 EEG 2012 sei für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 nicht schon nach § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null reduziert, da die Anlage bereits zum 27. Juni 2012 mit einem Fernsteuerungsmodul i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 ausgestattet gewesen sei. Der Vergütungsanspruch sei jedoch durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen. Die Netzbetreiberin könne von der Anlagenbetreiberin die zuviel gezahlte Vergütung im Abrechnungszeitraum vom 10. April 2012 bis zum 26. Juni 2012 gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern, da der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin für diesen Zeitraum wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 auf Null reduziert gewesen sei. Die installierte Nennleistung der Fotovoltaikanlage habe zum 10. April 2012 102,96 kWp betragen.) Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

BGH: Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG

Datum: 

19.11.2014

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 79/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

OLG München, Urteil v. 13.02.2014 - 14 U 1823/13; LG Kempten, Urteil v. 28.03.2013 - 21 O 1469/12.
 

Leitsätze des Gerichts: Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

Seiten