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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen bei verspäteter Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinisches OLG: Rückforderungsansprüche einer Netzbetreiberin gegen einen Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

09.03.2017

Urheber: 

Schleswig-Holsteinisches OLG

Aktenzeichen: 

16 U 82/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Lübeck, Urt. v. 10.08.2016 - 9 O 239/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für die Kalenderjahre 2013 und 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Zum Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber einer Fotovoltaikanlage nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung bei unterbliebener Meldung an die BNetzA

Datum: 

01.10.2015

Urheber: 

LG Itzehoe

Aktenzeichen: 

6 O 122/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Einspeisevergütungen gegen den Anlagenbetreiber einer Fotovoltaik-Anlage (PV-Anlage) bei unterbliebener Meldung der PV-Anlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB hat (hier bejaht).Weiterlesen

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Hinweis 2015/7 - Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG (II) - Meldefragen und technischer Defekt

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.04.2015

beschlossen am: 

16.06.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/7

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 16. Juni 2015 ihren Hinweis zu dem Thema »Ersetzen von PV-Anlagen gem. EEG (II) - Meldefragen und technischer Defekt« gemäß § 25b Abs. 2 der Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählten Verbänden und öffentlichen Stellen. Diese sind in der unten genannte Liste aufgeführt. Weiterlesen

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Dürfen PV-Kleinstanlagen („Plug&Play-Anlagen“) über die Steckdose an das Hausnetz angeschlossen werden?

Das EEG steht dem Anschluss von PV-Kleinstanlagen (bis maximal etwa 3,6 kWp) über die Steckdose an das Hausnetz (sog. Plug&Play-Anlagen) zumindest nicht entgegen. Zu der Frage, ob andere Gesetze, Regelungen oder die allgemein anerkannten Regeln der Technik dem Anschluss entgegenstehen oder nicht, trifft die Clearingstelle EEG keine Aussage. Weiterlesen

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Kann der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung von der Vorlage der Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur abhängig machen?

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nummer 1 Satz 1 EEG 2009 bildet. Weiterlesen

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Neues Gesetz, neues Glück?

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag die Neuregelungen des EEG 2012 für Solarstromanlagen vor. Dabei gehen sie u.a. auf das Einspeisemanagement einschließlich technischer Vorgaben, Härtefallregelung und Sanktionen, die Regelungen zum Messwesen, zum Eigenverbrauch, zur Direktvermarktung und zur Clearingstelle EEG sowie auf Bestandsschutz und Nachrüstpflichten ein. Weiterlesen

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Fragen über Fragen - Die neuen technischen Anforderungen an Photovoltaikanlagen geben etliche Rätsel auf

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

02/2012

Autor(en): 

Jochen Siemer

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Photon 2/2012, 82-95

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den neuen technischen Anforderungen bezüglich des Einspeisemanagements, die gem. § 6 Abs. 2 EEG 2012 auch für kleine Photovoltaikanlagen gelten, sowie mit den technischen Anforderungen gem. VDE Anwendungsregel VDE-AR-N 4105  und EnWG. Dabei geht er auf die Unklarheiten ein, die sich bei der praktischen Umsetzung dieser technischen Vorgaben ergeben. Weiterlesen

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