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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Votum 2018/26 - Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.07.2018

beschlossen am: 

13.07.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/26

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die von der Anspruchstellerin betriebenen Windkraftanlagen („Übergangsanlagen“) ein Anspruch nach §§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 auf finanzielle Förderung ohne Teilnahme an einer Ausschreibung besteht, obwohl die Registrierung der BImSchG-Genehmigungen der Windenergieanlagen im Anlagenregister/Markstammdatenregister verspätet vorgenommen wurde (hier verneint). Weiterlesen

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Fehlende Anlagenregistrierung: Verringerung des Zahlungsanspruchs um 20%?

erstellt am: 

28.05.2018

Textfassung vom: 

28.11.2018

zuletzt geprüft am: 

28.11.2018

Gesetzesbezug: 

In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert. Weiterlesen

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Hinweis 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.01.2018

beschlossen am: 

09.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Bitte beachten Sie, dass die Meldepflicht für Solaranlagen erst im EEG 2009 eingeführt worden ist und daher Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 nicht zu melden waren. Weiterlesen

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Kann der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung von der Vorlage der Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur abhängig machen?

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nummer 1 Satz 1 EEG 2009 bildet. Weiterlesen

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