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ZPO ist die Abkürzung für Zivilprozessordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zivilprozessordnung

OLG Hamm: Zur Sanktionierung von Meldeverstößen zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist nach der AnlRegV

Datum: 

28.03.2017

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

I 22 U 137/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Entscheidung v. 10.11.2016 - 3 O 225/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber meldete seine Windenergieanlage nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Inbetriebnahme im Anlagenregister. Die für die Endabrechnung erforderlichen Daten gemäß § 71 Nr. 1 EEG 2017 stellte der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber vor der Frist des 28. Februar zur Verfügung. Streitig ist, ob auf den dreiwöchigen Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AnlRegV die Sanktionierung der Vergütungsreduzierung um 20 % gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 erfolgt. Weiterlesen

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OLG Nürnberg: Zur Anlagenzusammenfassung zweier PV-Dachinstallationen - Kriterium der unmittelbaren räumlichen Nähe

Datum: 

18.07.2017

Urheber: 

OLG Nürnberg

Aktenzeichen: 

6 U 1705/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 21.07.2016 - 3 O 9483/15

Sachverhalt: Auf zwei Hallen eines Firmengeländes (unterschiedliche grundbuchrechtliche Grundstücke, unterschiedliche Flurstücke) befinden sich zwei PV-Dachinstallationen unterschiedlicher Betreiber. Streitig ist, ob sich beide Installationen "auf demselben Grundstück" (möglicherweise im Rahmen der Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstückbegriffs) oder "sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe" befinden und somit zur Bestimmung der Höhe der Vergütung fiktiv als eine Anlage gelten und zusammengerechnet werden. Weiterlesen

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Zur Rückwirkung der Übergangsbestimmung des EEG 2014 bzgl. der Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus

Datum: 

11.01.2016

Urheber: 

LG Braunschweig

Aktenzeichen: 

8 O 1521/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zur der Frage, ob die Änderung der Voraussetzungen für den Anspruch auf den Landschaftspflegebonus mit der EEG-Novelle 2014 i.V.m. mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen zu Rückforderungen des Netzbetreibers ggü. dem Anlagenbetreiber für den Zeitraum vor Inkrafttreten des EEG 2014 führen kann, wenn Letzterer die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllt (hier: verneint).Weiterlesen

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Zur Projektidentität von PV-Installationen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012

Datum: 

07.04.2017

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

I-14 U 4/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, Urt. v. 13.01.2016 - 8 O 2/15

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrigeren Vergütungssatz nach dem EEG 2012 zu vergüten sind (hier: vereint.)Weiterlesen

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Schiedsspruch 2017/4 - Meldepflicht und Meldefrist nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 Anlagenregisterverordnung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

01.02.2017

beschlossen am: 

17.02.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/4

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurden dem Schiedsgericht die Fragen vorgelegt,  ob Weiterlesen

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Die einstweilige Verfügung nach § 83 EEG 2014

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2015

Autor(en): 

Christoph Lamy und Philipp Zündorf

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 3/2015, S. 219-226

Die Autoren beleuchten in ihrem Beitrag die dogmatische Bewertung der einstweiligen Verfügung nach § 83 EEG 2014.Weiterlesen

KG Berlin: Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber

Datum: 

09.03.2015

Urheber: 

KG Berlin

Aktenzeichen: 

2 U 72/11. EnwG

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Berlin, Urteil v. 08.04.2011 - 19 O 92/10

Leitsatz des Gerichts:

Zur Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen Maßnahme des Einspeisemanagements und der Wahrnehmung der Systemverantwortung durch den Netzbetreiber gegenüber den Betreibern von Anlagen für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
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BGH: Zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Stromlieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Beihilfe darstellt

Datum: 

06.05.2015

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 56/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 04.03.2013 - 4 O 1808/11

OLG Naumburg, Urteil v. 06.02.2014 - 2 U 50/13

Leitsätze des BGH zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Behilfe darstellt.Weiterlesen

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