Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Gesetzentwurf  –  Schlagworte: Mieterstrom · Solarenergie · Fotovoltaik · Gebäudeanlagen · Vergütung/Förderung

erster Entwurf vom: 

17.03.2017

letzter Entwurf vom: 

30.06.2017

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium
Bundesregierung
Regierungsfraktionen

Fundstelle (online): 

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BReg) zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vom 26. April 2017 (s. Anhang).

Der Gesetzentwurf enthält neben den Änderungen zu den Förderbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017), die aus der Einführung eines Mieterstromzuschlags resultieren, auch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG 2011), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) sowie der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV).

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 17. März 2017: RefE zum Mieterstromgesetz (nähere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des BMWi),
  • 20. März 2017: Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung zum RefE,
  • 30. März 2017: Ende der Stellungnahmefrist im Konsultationsprozess; Stellungnahme der Clearingstelle EEG (s. Anhang), weitere Stellungnahmen sind auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht,
  • 26. April 2017: Verabschiedung des Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett,
  • 27. April 2017: Regierungsentwurf an Bundesrat geleitet,
  • 22. Mai 2017: Empfehlung der zuständigen Bundesratsausschüsse,
  • 1. Juni 2017: Antrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat an die Bundesregierung,
  • 2. Juni 2017: Antrag des Freistaats Bayern,
  • 2. Juni 2017: Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzesentwurf,
  • 21. Juni 2017: Öffentliche Anhörung im Bundestag zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/12355) sowie der BReg (BT-DRs. 18/12728). Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen,
  • 28. Juni 2017: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag (s. Anhang),
  • 29. Juni 2017: Zweite und dritte Lesung sowie Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag,
  • 7. Juli 2017: Bundesrat bestätigt Gesetz (s. Anhang),
  • 24. Juli 2017: Verkündung im Bundesgesetzblatt.

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