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EEG verfassungs- und europarechtskonform

Datum: 

11.06.2003

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 160/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 17.05.2002 - 1 U 167/98; LG Itzehoe, Urt. v. 03.02.1998 - 5 O 135/97

EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet. Anlagenbetreiber können diese Ansprüche unmittelbar einklagen. StrEG und EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag. Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Netzausbaukosten grundsätzlich vom Netzbetreiber zu tragen; Wirksamkeitsvoraussetzungen für abweichende vertragliche Regelung

Datum: 

27.06.2007

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 149/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Münster, Urt. v. 25.04.2006 - 3 S 133/05 (ZNER 2006, 288); AG Borken, Urt. v. 07.09.2005 - 15 C 218/05.

Leitsätze:

  1. Die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
  2. Weiterlesen
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Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2005

Autor(en): 

Stefan Klinski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der "Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" wurde im Rahmen des für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführten Projekts "Rechtliche und adminstrative Hemmnisse des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland" erstellt und befasst sich mit dem rechtlichen Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von Erneuerbaren Energien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversorgung. Weiterlesen

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Probleme bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks - stehen Deutschland harte Auseinandersetzungen bevor?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

06/2007

Autor(en): 

Holger Spreen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2005, 653-656

Der Beitrag beschreibt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen (SeeAnlV; ROG, § 11a EnWG i.v.m. §§ 72 ff. VwVfG; UVPG) für die Verlegung von Hochspannungsenergieleitungen von Windparks auf See zur Küste und weiter von dort über Land. Verf. hält nur Freileitungen für realistisch und prognostiziert Konflikte mit der betroffenen Bevölkerung bis hin zu Klageverfahren. Weiterlesen

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Erneuerbare Energien im deutschen und europäischen Recht – Ein Überblick

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im „Recht der Erneuerbaren Energien“. Behandelt werden also diejenigen deutschen und europäischen Regelungen, die den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie Antriebsenergie für Fahrzeuge (Biokraftstoffe) bezwecken sowie die hierzu ergangene jüngere Rechtsprechung. Es wird deutlich, dass Erneuerbare Energien, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Abhängigkeit von Energieimporten, zunehmend an Bedeutung gewinnen und ein neuer Rechtsbereich im Entstehen begriffen ist. Weiterlesen

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EEG verfassungs- und europarechtskonform

Datum: 

11.06.2003

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 161/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 17.05.2002 - 1 U 166/98; LG Itzehoe, Urt. v. 03.02.1998 - 5 O 121/97

EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet. Anlagenbetreiber können diese Ansprüche unmittelbar einklagen.
StrEG und EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag.

Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 160/02 und VIII ZR 322/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit des EEG; Stromeinspeisevertrag

Datum: 

11.06.2003

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 322/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die Einspeise- und Vergütungsregelungen des StrEG und des EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag. EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 zur Annahme eines ihnen vorgelegten Stromeinspeisevertrags auch dann verpflichtet, wenn dieser keine Regelungen zur Verteilung der Anschlusskosten beinhaltet, da sich die Kostenverteilung aus dem Gesetz ergibt. Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 160/02 und VIII ZR 161/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Netzanschlusskosten

Datum: 

26.11.2003

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 89/03

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2003 - Kart U 1/02; LG Potsdam, Urt. v. 29.11.2001 - 51 O 247/00

Beauftragt der Anlagenbetreiber einen Dritten mit der Vornahme des Anschlusses, schaltet dieser aber seinerseits den Netzbetreiber als Subunternehmer ein, der sodann den Anschluss herstellt, so kann der Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber nicht die Erstattung der aufgewendeten Kosten aus § 10 Abs. 1 EEG (2000) beanspruchen.
Erstattungsansprüche des Netzbetreibers für den Netzanschluss dürfen grundsätzlich mit Vergütungsansprüchen des Anlagenbetreibers aufgerechnet werden.Weiterlesen

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Klage auf Anschluss und Abnahme noch nicht errichteter Anlage unzulässig

Datum: 

12.07.2006

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 235/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 09.07.2004 - 1 U 30/04; LG Itzehoe, Urt. v. 10.02.2004 - 5 O 152/02

Die Klage auf Anschluss und Abnahme ist unzulässig, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist; es ist aber die Umdeutung in eine Feststellungsklage möglich.Weiterlesen

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BGH: Abgrenzung Netzanschluss und Netzausbau; Aufrechnung Einspeisevergütung und Netzanschlusskosten

Datum: 

07.02.2007

Urheber: 

BGH

Aktenzeichen: 

VIII ZR 225/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe, Urt. v. 09.11.2004 - 5 O 52/01; OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2005 - 4 U 217/04

Leitsatz des Gerichts:

Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.Weiterlesen

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