BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht.)

Laut BGH liegen die Anspruchsvoraussetzungen des Netzbetreibers auf Rückzahlung der Einspeisevergütung nach § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 vor.

Aus den Gründen:

  • Einen Verstoß gegen die Meldepflicht sanktionierte der § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 dadurch, dass sich der Vergütungsanspruch für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringerte. Dieser sei vorliegend für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 anwendbar.
  • Mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des EEG 2014 verschärfte der Gesetzgeber die Sanktionierung für Meldeverstöße und bestimmte, dass sich der anzulegende Wert der finanziellen Förderung »auf null« verringerte, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung erforderlichen Angaben für den Eintrag in das bei der BNetzA betriebene Anlagenregister nicht übermittelte. Die Vorschrift finde vorliegend vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Anwendung.
  • Es liege kein treuwidriges Verhalten des Netzbetreibers vor, denn dieser müsse die zurückgeforderte Einspeisevergütung bei der folgenden Abrechnung mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zwingend als eigene Einnahmen berücksichtigen. Rückforderungsanspruch und -pflicht gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 würden dem Interesse der Allgemeinheit dienen, das System des EEG-Belastungsausgleichs nicht mit gesetzlich nicht vorgesehenen Vergütungen zu belasten und so die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten.
  • Der Anlagenbetreiber sei für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Eine Aufklärungspflicht seitens des Netzbetreibers bestehe grundsätzlich nicht.
  • Die teilweise oder vollständige Sanktionierung verstoße außerdem nicht gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, denn der Gesetzgeber habe auch im energierechtlichen Bereich einen weiten Gestaltungsspielraum, auf welche Weise er ein als förderwürdig erachtetes Verhalten unterstützen will.

Bemerkungen: 

Weitere Informationen erhalten Sie in der Pressemitteilung des BGH (Nr. 105/17) vom 5. Juli 2017. Sobald das Urteil öffentlich zugänglich ist, wird dieses im Anhang bereitgestellt.

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