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Schiedsspruch 2016/43 - Nachträgliche Korrektur für Nachzahlungen auf den KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.11.2016

beschlossen am: 

09.12.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/43

Gesetzesbezug: 

In dem vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Nachzahlungen auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für das Jahr 2014 hat, obgleich die Anlagenbetreiberin die Nachberechnungen erst nach dem 28. Februar 2015 übermittelt hat (im Ergebnis bejaht).   Weiterlesen

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26. Fachgespräch „Speicher und EEG“ am 21. Februar 2017

Der Markt für Speicher - auch im Zusammenspiel mit EEG-Anlagen - wächst weiterhin stetig. Gleichzeitig sind nach wie vor viele Fragen offen, die beim 26. Fachgespräch der Clearingstelle EEG von Expertinnen und Experten aus technischer und rechtlicher Sicht beleuchtet wurden. Dazu wurde dem Publikum neben einer Einordnung von Speichern in der Energiewirtschaft auch ein Überblick über für Speicher relevante gesetzliche Neuregelung gegeben. Des Weiteren wurde auf die Anwendung von Speichern im Regelenergiemarkt, die jüngsten Entwicklungen bei mobilen Speichern sowie auf die verschiedenen Möglichkeiten der messtechnischen Erfassung der Stromflüsse bei Speicheranwendungen eingegangen. Zum Abschluss nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Anlagenbetreiber- und Netzbetreiberverbände Stellung zu den aus ihrer Sicht brennenden Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Speichern. Weiterlesen

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Empfehlung 2016/32 - Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach der Anlagenregisterverordnung sowie dem EEG 2014 (Teil 1)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

20.12.2016

beschlossen am: 

31.08.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/32

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 31. August 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach der Anlagenregisterverordnung sowie dem EEG 2014 (Teil 1)« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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BMWi: 5. Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

Datum: 

22.12.2016

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Fundstelle: 

Im Dezember 2015 wurde der fünfte Monitoring-Bericht »Energie der Zukunft« zum Jahr 2015 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesregierung nach den Vorgaben des EnWG und EEG veröffentlicht.Weiterlesen

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Votum 2016/21 - Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

06.06.2016

beschlossen am: 

21.11.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/21

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Holzvergasungsanlage der Anlagenbetreiberin gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist sowie bejahendenfalls, ob der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage nach deren Versetzung in eine Halle fortgilt und der zum Inbetriebnahmezeitpunkt maßgebliche Vergütungssatz auch auf den Strom aus der gesamten Anlage nach Zubau weiterer BHKW und Ergänzung weiterer Komponenten zur Verwirklichung des endgültigen Anlagenkonzepts anzuwenden ist (Inbetriebnahme im Ergebnis verneint) Weiterlesen

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014 nicht angenommen

Datum: 

20.09.2016

Aktenzeichen: 

1 BvR 1140/15 1 BvR 1299/15 1 BvR 1387/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinen Beschlüssen vom 20. September 2016 (s. Anhang) mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen (§ 101 Abs. 1 EEG 2014) und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Anspruch des »Landschaftspflegebonus« § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen

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Zum Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung mit nach BioSt-NachV zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugtem Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet.Weiterlesen

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Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

Datum: 

16.11.2016

Urheber: 

Fundstelle: 

Die Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen oder auch Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ist ein seit 2004 auf Bundesebene geltendes Regelwerk zur Beurteilung von Geruchsbelästigungen der Bevölkerung. Die Richtlinie dient auch als Arbeitsgrundlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Sie findet in der Bauleitplanung Anwendung und ist damit besonders für den Betrieb von EEG-Anlagen, die Geruchsbelästigungen verursachen können, z.B. im Biogas-, Vergärungs- und Güllebereich, von Bedeutung. Weiterlesen

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