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Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)). Weiterlesen

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Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bei "Nutzenergielieferung", Definition des "Energieversorgungsunternehmens"

Datum: 

07.06.2017

Aktenzeichen: 

14 U 5/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin unterhält Verträge mit Endkunden, in deren Rahmen sie „Energiedienstleistungen“ erbringt. Die Beklagte ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen (ÜNB) in Deutschland. Die Parteien streiten um den Belastungsausgleich nach dem EEG 2012 und EEG 2014 (Bundesweiter Ausgleich). Die EEG-Umlage wird bei den Unternehmen erhoben, die den Strom an den Letztverbraucher liefern. Die Klägerin hat erstinstanzlich unter Verweis auf ihre AGB die Auffassung vertreten, sie beliefere keine Letztverbraucher mit Strom und sei daher nicht verpflichtet, an die Beklagte die EEG-Umlage zu zahlen. Weiterlesen

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Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bei "Nutzenergielieferung", Definition des "Energieversorgungsunternehmens"

Datum: 

10.03.2016

Aktenzeichen: 

4 O 343/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Letztverbraucher mit Strom beliefern, an die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abzuführen ist. Die Beklagte ist eine von vier in Deutschland ansässigen ÜNB. Die Klägerin gehört einer Unternehmensgruppe an, die im Rahmen eines Energy Contracting Endkunden mit Energie versorgt. Streitig ist, in welcher Form und durch welches Konzernunternehmen die Energieversorgung an die Endkunden erfolgt.  Weiterlesen

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Begrenzung der EEG-Umlage: Prüfungs- und Entscheidungsrecht des BAFA

Datum: 

26.07.2018

Aktenzeichen: 

8 B 41.17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Hessischer VGH, Urt. v. 09.08.2017 - 6 A 1908/15
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.01.2015 - 5 K 4650/13.F

Sachverhalt: Vorinstanzlich: Zur Frage, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem Gewerbe, das Kunststoffabfälle zu Recyclaten verarbeitet, die Begrenzung der EEG-Umlage für produzierende Gewerbe zu gewähren hat. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Weiterlesen

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Equity and the willingness to pay for green electricity in Germany

Datum: 

09/2018

Autor(en): 

Mark A. Andor, Stephan Sommer, Manuel Frondel

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nature Energy Volume 3, S. 876–881

Die Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat die Bereitschaft von Haushaltsstromkunden zur Zahlung der EEG-Umlage unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen untersucht. Hierbei wurde im Rahmen einer Befragung davon ausgegangen, dass die bestehenden Sonderregelungen abgeschafft würden. Auf dieser Basis wurden die resultierenden Effekte bezüglich der gesteigerte Zahlungsbereitschaft der EEG-Umlage analysiert. Dabei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ebendiese indirekten Subventionen einen Einfluss auf die Zahlungsbereitschaft der Haushaltsstromkunden sowie deren Akzeptanz für die Kosten der Energiewende haben. Weiterlesen

EEG-Umlage auf Netzverluststrom im geschlossenen Verteilernetz

Datum: 

16.07.2018

Aktenzeichen: 

8 U 119/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen

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Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Leitsatz des Gerichts:
EEG Ausgleichsregelung, Fristversäumung, Vollständigkeit der Unterlagen, Nachsichtgewährung, höhere Gewalt, Prüfungspflichten Weiterlesen

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Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist aufgrund höherer Gewalt (besondere Ausgleichsregelung)

Datum: 

30.05.2012

Aktenzeichen: 

6 A 1017/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Es war zu klären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Beklagte einen nach der Ausschlussfrist (30. Juni des jeweiligen Jahres gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) eingegangenen Antrag auf Begrenzung der Strommenge im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen mit der Begründung der Versäumung der Ausschlussfrist ablehnen darf, wenn der Antrag zwar vor Fristablauf am 27. Juni bei der Post aufgegeben wurde, aber durch eine verspätete postalische Zustellung eine Überschreitung der Frist erfolgte. Weiterlesen

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