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Brandenburgisches OLG: Zum Vorliegen des Satzungsbeschlusses im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage und zu Aufschüttungen aus Mutterboden als bauliche Anlage

Datum: 

12.09.2017

Aktenzeichen: 

6 U 2/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder) , Urt. v. 04.12.2015 - 11 O 19/15

Nachinstanz(en): 

Revision beim BGH anhängig.

Sachverhalt: Eine Anlagenbetreiberin verlangt von der Netzbetreiberin die Zahlung einer Einspeisevergütung für den aus ihrer Fotovoltaikanlage ins Netz der Netbetreiberin eingespeisten Strom. Anlagen- und Netzbetreiberin streiten insbesondere um die rechtlichen Voraussetzungen für den von der Klägerin in der Hauptsache geltend gemachten Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 sowie um die Auslegung des Begriffs der »baulichen Anlage« im Sinne des hilfsweise als Anspruchsgrundlage herangezogenen § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012. Weiterlesen

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DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1 - Photovoltaik im Bauwesen

Datum: 

01.10.2016

Urheber: 

Zeichen: 

DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1

Fundstelle: 

Die Norm DIN-EN 50583 - "Photovoltaik im Bauwesen" (bzw. VDE 0126-210) mit Ausgabe im Oktober 2016 legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Fotovoltaik-Module zur Verwendung in Bauprodukten (Building-integrated Photovoltaic - BIPV) fest. Die Norm richtet sich gleichermaßen an Hersteller, Planer, Systementwickler und Errichter sowie Prüfstellen und Baubehörden. Die DIN-EN 50583 verweist auch auf internationale Normen, technische Spezifikationen und Richtlinien. Die Norm gliedert sich in zwei Teile: Weiterlesen

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AG Fulda: Zur Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einer Photovoltaikanlage

Datum: 

14.07.2016

Aktenzeichen: 

32 C 86/15 (B)

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber ließ im Jahr 2012 auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage installieren, deren Strom er in das örtliche Stromnetz der Netzbetreiberin einspeist. Die Netzbetreiberin rechnete den eingespeisten Strom nach den Vergütungssätzen des EEG für eine erst nach dem Degressionstermin am 1. April 2012 technisch betriebsbereite Anlage ab. Zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ist streitig, ob die installierte Fotovoltaikanlage bereits am 31. März 2012 und somit vor dem Degressionstermin am 1. April 2012 »technisch betriebsbereit« war und ob die Netzbetreiberin daher eine zu geringe Vergütung an den Anlagenbetreiber gezahlt hat. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 232/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urteil vom 22.09.2016, 11 U 108/15

LG Itzehoe, Urteil vom 01.10.2015, 6 O 122/15 

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. März 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 24. August 2012 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 21. Oktober 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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LG Halle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

21.08.2014

Aktenzeichen: 

4 O 258/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber streiten sich darüber, ob für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage eine Vergütungspflicht aus dem EEG besteht. Weiterlesen

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Zur Gebäudeeigenschaft eines Laubengangs

Datum: 

26.08.2014

Aktenzeichen: 

2 C 505/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Hinweisbeschluss im Anhang

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein Laubengang, auf dem eine Fotovoltaikanlage installiert ist, die Gebäudeigenschaft nach EEG besitzt und für den durch die PV-Anlage erzeugten Strom ein Anspruch auf Vergütung für Gebäudeanlagen besteht. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 281/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Flensburg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 63 C 117/15

LG Flensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 7 S 28/16

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. September 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 8. April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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Hinweis 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.01.2018

beschlossen am: 

09.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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Votum 2017/23 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLIX)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.04.2017

beschlossen am: 

07.11.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie der Anlagenbetreiberin  gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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