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Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“?

Datum: 

06.12.2006

Aktenzeichen: 

9 O 1510/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2007, 136-138 mit Anmerkungen von Kermel und Günther

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die Trägerkonstruktion der doppelt nachgeführten PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden ist).Weiterlesen

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Nationales Klimaschutzprogramm 2005: Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“

Datum: 

19.07.2005

Urheberschaft: 

Bundesregierung / Interministerielle Arbeitsgruppe CO2-Reduktion

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Bundestags-Drucksache 15/5931

Im "nationalen Klimaschutzprogramm 2005" werden Zielvorstellungen und Handlungsmaßnahmen in Bezug auf die Reduzierung der Emissionen u.a. für die Sektoren Verkehr, private Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen festgelegt.Weiterlesen

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EEG 2004 - (2) Begründung und Vergütungssätze

Konsolidierte Begründung des EEG 2004 (Stand: Juli 2004). Konsolidierung bedeutet die Zusammenfassung der Begründung des Gesetzgebers und der zugehörigen Änderungen und Berichtigungen zu einem einzigen nichtamtlichen Dokument. Dieses Dokument dient lediglich der Information. Dieser konsolidierten Fassung der Begründung liegen zugrunde: 1.) Die in dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages (15. Ausschuss) als Anlage 4 enthaltene Begründung des Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (Bundestags-Drucksache 15/2864) und 2.) die vom 15. Deutschen Bundestag in seiner 115. Sitzung am 18. Juni 2004 angenommene Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 17. Juni 2004 (Bundestags-Drucksache 15/3385). Die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereitgestellte Übersicht über die Mindestvergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 21. Juli 2004 mit den darin enthaltenen Berechnungsbeispielen ist nur als Orientierungshilfe gedacht. Maßgeblich sind im Einzelfall die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten gesetzlichen Regelungen und Verordnungen. Weiterlesen

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EEG-Erfahrungsbericht 2007, Hintergrundpapier und vorbereitende Forschungsvorhaben

Datum: 

07.11.2007

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / diverse Forschungseinrichtungen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Hier finden Sie den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), der gemäß § 20 EEG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist; der Bericht wurde vom Bundeskabinett am 7. November 2007 beschlossen. Ein Hintergrundpapier des BMU enthält begleitende Informationen, Daten und Fakten zum EEG-Erfahrungsbericht. Ferner können Sie Einblick nehmen in begleitende Forschungsvorhaben zum EEG-Erfahrungsbericht. Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht. Hierzu zählte insbesondere eine umfangreiche Studie, die ein Team von insgesamt acht Instituten unter Leitung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) für das BMU erarbeitet hat. Der Abschlussbericht dieser Studie vom November 2007 steht in vier Teilen zum Herunterladen bereit, ebenso wie eine ergänzende Zusammenstellung wichtiger ökonomischer Wirkungen des EEG durch das Ingenieurbüro für neue Energien (IfnE, Teltow, Stand 30.11.2007). Beachten Sie auch den gemäß Kapitel 12.10 des Erfahrungsberichts vorgelegten Bericht „Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich - Handlungsoptionen für eine Modernisierung des Energiesystems“, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/node/336 .Weiterlesen

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Verknüpfungspunkt; zum Begriff „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004; Einstweilige Verfügung

Datum: 

21.12.2005

Aktenzeichen: 

4 O 581/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht

Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 EEG 2004 (hier: § 12 Abs. 5 EEG 2004 beinhaltet keine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung des Anordnungsanspruches, so dass der Anlagenbetreiber alle Voraussetzungen seines Anspruchs auf Stromeinspeisung gerade an dem ausgewählten, für ihn selbst kostengünstigsten Einspeisepunkt, im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest ausreichend glaubhaft zu machen hat). Zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes (hier: zur näheren Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt die „kürzeste Entfernung“ aufweist, kommt es darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind. Zum Gebäudebegriff (hier: für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft ist nicht erforderlich, dass ein Gebäude nach allen Seiten geschlossene Wände aufweist sondern nur, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Es ist dabei unerheblich, ob die Anlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist). Zur Frage, wann eine Anlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ angebracht ist: Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretene Auffassung hat das Gericht in der Hauptsacheentscheidung - Urt. v. 29.11.2006 - 4 O 231/06 - ausdrücklich aufgegeben (dort: nicht jede irgendwie geartete Verbindung genügt).Weiterlesen

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"Einheitliche Anlage" i.S.v. § 11 Abs. 6 EEG; Streitwertberechnung

Für die Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG (2004), wonach mehrere Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten, kommt es nur auf die Anzahl der Anlagen, nicht auch auf die der Betreiber an. Gleiches gilt für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG (2004).
Nach § 11 Abs. 6 EEG (2004) gelten mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich auf demselben Gebäude befinden, für Zwecke der Ermittlung der Vergütungssätze auch dann als eine Anlage, wenn die Voraussetzungen einer Verbindung der Anlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) nicht gegeben sind.Weiterlesen

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Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Datum: 

11/2006

Autor(en): 

Matthias Reichmuth (IE); Friedrich Seefeldt (prognos) u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellte Studie befasst sich mit den Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf das Gesamtvolumen der Förderung, die Belastung der Stromverbraucher sowie die Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten. Weiterlesen

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EEG 2004 - (4) letzte Fassung

Datum: 

21.07.2004

Letzte Änderung/Fassung vom: 

07.11.2006

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2006, S. 2550

Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2006, zum 1. Januar 2009 außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 Weiterlesen

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