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OLG Nürnberg: Zur Anlagenzusammenfassung zweier PV-Dachinstallationen - Kriterium der unmittelbaren räumlichen Nähe

Datum: 

18.07.2017

Aktenzeichen: 

6 U 1705/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 21.07.2016 - 3 O 9483/15

Sachverhalt: Auf zwei Hallen eines Firmengeländes (unterschiedliche grundbuchrechtliche Grundstücke, unterschiedliche Flurstücke) befinden sich zwei PV-Dachinstallationen unterschiedlicher Betreiber. Streitig ist, ob sich beide Installationen "auf demselben Grundstück" (möglicherweise im Rahmen der Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstückbegriffs) oder "sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe" befinden und somit zur Bestimmung der Höhe der Vergütung fiktiv als eine Anlage gelten und zusammengerechnet werden. Weiterlesen

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Votum 2017/31 - Erhöhte PV-Vergütung für Stallgebäude bei teilweise überdachtem Fischbecken

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

16.05.2017

beschlossen am: 

17.08.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/31

In diesem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für den Strom, den er in seiner geplanten PV-Installation auf der teilweisen Überdachung eines Fischbeckens erzeugen und ins Netz des Netzbetreibers einspeisen möchte, gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Förderung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 EEG 2017 ("Gebäude zur dauerhaften Stallhaltung") hat (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2017/2 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.02.2017

beschlossen am: 

26.06.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/2

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie der Anlagenbetreiberin auf zwei unterschiedlichen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung des in diesen Anlagen erzeugten Stroms gemeinsam mit weiteren Anlagen gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 als eine Anlage gelten (im Ergebnis teilweise verneint). Weiterlesen

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Votum 2015/50 - Vergütungsseitige und leistungsseitige Anlagenzusammenfassung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.10.2015

beschlossen am: 

12.12.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/50

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, welche der zahlreichen von der Anlagenbetreiberin in den Jahren 2011 und 2012 im Netzgebiet der Netzbetreiberin in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlagen nach § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 als eine Anlage gelten und welche dieser Anlagen nach § 6 Abs. 3 EEG 2012 (i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2012) als eine Anlage gelten. Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/7/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

15.03.2017

beschlossen am: 

27.07.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/7/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Fotovoltaikanlagen der Kläger, die auf mehreren grundstücksübergreifenden Gebäuden installiert wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EEG 2017 als eine Anlage gelten, sofern sie nicht bereits eine Anlage im Sinne des EEG bilden. Weiterlesen

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EEG 2017 - (5) Vierte Änderung (sog. Mieterstromgesetz)

Datum: 

17.07.2017

Letzte Änderung/Fassung vom: 

17.07.2017

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl I 2017 S. 2535

Fundstelle (online): 

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2532, s. Anhang), das am 24. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist, erneut geändert. Weiterlesen

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Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Bitte beachten Sie, dass die Meldepflicht für Solaranlagen erst im EEG 2009 eingeführt worden ist und daher Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 nicht zu melden waren. Weiterlesen

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Votum 2017/1 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVI)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

05.01.2017

beschlossen am: 

16.06.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/1

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Solarstromanlagen, die auf einem Gebäude in Betrieb genommen worden sind, gemeinsam mit den Anlagen auf einem anderen Gebäude gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 1 Nr. 10 c) EEG 2014 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergenbis verneint). Weiterlesen

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