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Erneuerbare-Energien-Gesetz 3.0

Datum: 

10/2014

Autor(en): 

Felix Chr. Matthes, Verena Graichen, Benjamin Greiner u.a.

Fundstelle: 

Die vom Ökoinstitut im Auftrag der Agora Energiewende erstellte Studie »Erneuerbare-Energien-Gesetz 3.0« schlägt ein Konzept einer strukturellen EEG-Reform auf dem Weg zu einem neuen Strommarktdesign vor.Weiterlesen

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BGH: Kein Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Pflichtverstoß des Anlagenbetreibers zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung

Leitsatz des Gerichts zum Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung.Weiterlesen

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BNetzA: Leitfaden zur Ei­gen­ver­sor­gung

Datum: 

11.07.2016

Urheberschaft: 

Bundesnetzagentur

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die finale Fassung ihres Leitfadens zur EEG-Umlagepflicht zur Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 veröffentlicht (s. Anhang). In dem Leitfaden legt die BNetzA ihre Auffassung zur EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger sowie den bestehenden Ausnahmeregelungen nach § 61 EEG 2014 dar.Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/19/Stn - Modernisierung einer Wasserkraftanlage und Umweltgutachterbescheinigung (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.05.2015

beschlossen am: 

04.08.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/19/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Bescheinigungen, die ein Umweltgutachter für eine Wasserkraftanlage erstellt hat, den Anforderungen des § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 genügen (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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EuGH Urteil zum Verschlechterungsverbot von Wasserkörpern

Datum: 

01.07.2015

Aktenzeichen: 

C-461/13

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Leitsätze des Gerichts:

  1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.
  2. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung voliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine "Verschlechterung des Zustands" eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar.
  3. Weiterlesen
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Darf der Netzbetreiber von der unentgeltlichen Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung abweichen?

Nein. Denn die Netzverträglichkeitsprüfung des Netzbetreibers, um den Verknüpfungspunkt zu ermitteln, ist grundsätzlich unentgeltlich nach dem EEG durchzuführen (Lesen Sie bitte auch unseren Beitrag Was ist eine Netzverträglichkeitsprüfung?). Vereinbaren Netzbetreiber und Einspeisewillige die entgeltliche Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung oder die entgeltliche Übermittlung der Informationen und Netzdaten an Einspeisewillige, so verstößt dies gegen das Abweichungsverbot. In dem Fall kann der Netzbetreiber von Einspeisewilligen oder Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern keine Zahlung verlangen. Näheres können Sie in dem Hinweis 2013/20 der Clearingstelle nachlesen. Weiterlesen

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Was ist eine Netzverträglichkeitsprüfung?

erstellt am: 

26.05.2015

Textfassung vom: 

26.05.2015

zuletzt geprüft am: 

23.08.2018

Gesetzesbezug: 

Das EEG enthält keine Definition und auch keine dataillierte Regelung zur Netzverträglichkeitsprüfung. Allgemein wird darunter eine netztechnische Prüfung verstanden, bei der anhand von Netzdaten – unter Beachtung bereits angeschlossener Anlagen sowie weiterer noch anzuschließender Anlagen, für die bereits Netzanschlussbegehren gestellt wurden – rechnerisch ermittelt wird, ob beispielsweise Kapazitätsengpässe vorliegen und welcher Verknüpfungspunkt sich für den Anschluss einer Anlage sowie die Aufnahme des erzeugten Stroms in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht eignet. Näheres können Sie in dem Hinweis 2013/20 der Clearingstelle nachlesen. Der Hinweis klärt außerdem, ob der Netzbetreiber ein Entgelt für die von ihm durchgeführte Netzverträglichkeitsprüfung verlangen kann. Weiterlesen

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