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Votum 2013/21 - Modernisierung einer Wasserkraftanlage und Umweltgutachterbescheinigung (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

14.03.2013

beschlossen am: 

10.06.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/21

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß §§ 23 Abs. 2, 16 Abs. 1 EEG 2009 einen Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung für den Strom, der in seiner auf Basis eines bestehenden alten Wasserrechts betriebenen Wasserkraftanlage erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, hat. Insbesondere, ob es sich bei der im Oberwasserbereich der Wasserkraftanlage angelegten Flachwasserzone um eine Modernisierung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 handelt und ob durch das Gutachten eines Gutachters der Nachweis im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EEG 2009 erbracht worden ist (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2010/18 - Modernisierung einer Wasserkraftanlage und Umweltgutachterbescheinigung (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

22.12.2010

beschlossen am: 

12.09.2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2010/18

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in der Wasserkraftanlage erzeugten und in das von dem Netzbetreiber betriebene Elektrizitätsnetz der öffentlichen Versorgung eingespeisten Strom ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 23 Abs. 2 EEG 2009 besteht (im konkreten Einzelfall verneint). Weiterlesen

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Wasserkraft: Nachweis über Modernisierung und wesentliche ökologische Verbesserung durch Bescheinigung eines Umweltgutachters

Datum: 

25.04.2012

Aktenzeichen: 

3 U 891/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Traunstein - 7 O 3404/10

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber oder ein Gericht gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EEG 2012 zum Zwecke des Nachweises vorgelegte Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen bzw. -gutachtern überprüfen können (hier: bejaht, Prüfungsrecht des Gerichts hinsichtlich Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft des Nachweises, u.a. unter Bezugnahme auf das Votum der Clearingstelle EEG vom 12. September 2011 - 2010/18).Weiterlesen

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Verbesserung des ökologischen Zustandes nach Modernisierung einer Wasserkraftanlage gem. § 23 Abs. 5 EEG 2009 - Anforderungen an die Bescheinigung des Umweltgutachters

Datum: 

03.07.2012

Aktenzeichen: 

9 U 1568/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, ob im konkreten Fall ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung gem. § 23 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 EEG 2009 wegen der Modernisierung einer Wasserkraftanlage besteht (hier: verneint. Die vorgelegte umweltgutachterliche Bescheinigung sei nicht zum Nachweis einer wesentlichen Verbesserung des ökologischen Zustandes geeignet, da sie nicht objektiv nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und vollständig sei. Insbesondere lege sie nicht die Umstände dar, aus denen sich eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustandes im Vergleich zum vorherigen Zustand ergebe). Zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt die erhöhte Vergütung verlangt werden kann (hier: erst ab dem Zeitpunkt, in dem ein geeigneter Nachweis vorliege, könne die erhöhte Vergütung verlangt werden. Eine Rückwirkung der später erstellten, zweiten umweltgutachterlichen Bescheinigung sei ausgeschlossen). Weiterlesen

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