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OLG Schleswig: Ersatzansprüche wegen Mehrkosten, die durch die Wahl des Netzverknüpfungspunktes entstanden sind

Datum: 

06.11.2013

Aktenzeichen: 

9 U 21/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann. Weiterlesen

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Zur Erstattungspflicht von durch Einspeisemanagement-Maßnahmen entstandenen Kosten.

Datum: 

24.07.2014

Aktenzeichen: 

13 O 283/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Die Betreiberin einer Kleinwindenergieanlage erhebt gegen den Netzbetreiber Anspruch auf Erstattung der aufgrund von Einspeisemanagementmaßnahmen entstandenen Kosten durch die notwendigen Berechnungen der entgangenen EEG-Vergütung als "zusätzliche Aufwendungen" im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1 EEG 2012. Weiterlesen

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FGW-Richtlinie Teil 10 - Betrieb der Standortgüte nach Inbetriebnahme

Datum: 

29.01.2018

Urheber: 

Fundstelle: 

Die Technischen Richtlinien (TR) der Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien e. V. (FGW-Richtlinien) haben das Ziel, Messverfahren festzulegen, mit denen verlässliche und vergleichbare Daten über Windenergieanlagen nach dem neuesten Stand der Technik ermittelt werden können. Hiermit sollen einheitliche Messgrundlagen für die Bereiche Genehmigungsfragen, Netzanschlussmöglichkeiten und Ertragsberechnungen geliefert werden. Die TR gliedern sich in neun Teile. Weiterlesen

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Hinweis 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.01.2018

beschlossen am: 

09.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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OLG Hamm: Zur Anschlusspflicht des Netzbetreibers an den nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt bei einer WEA

Datum: 

28.08.2015

Aktenzeichen: 

7 U 53/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Urt. v. 02.05.2012 - 4 O 511/11

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Netzbetreiber verpflichtet ist, eine Windenergieanlage (WEA) am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) anzubinden und bei der Zuweisung des NVP zukünftig absehbare Veränderungen an der Netzsituation berücksichtigen muss. Weiterlesen

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