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Zum Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 4 Abs. 3a KWKG 2013 bei Verstoß gegen § 6 Abs. 1 EEG 2012

Datum: 

28.05.2015

Aktenzeichen: 

1 HK O 4502/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer KWK-Anlage gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des Zuschlags gem. § 4 Abs. 3a Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für den erzeugten und selbstverbrauchten Strom hat, auch wenn die Anlage nicht mit einer Einrichtung zur Fernsteuerung ausgestattet ist.
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BMWi: Eckpunktepapier Strommarkt

Datum: 

27.03.2015

Urheberschaft: 

BMWi

Fundstelle: 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. März 2015 ein Eckpunktepapier Strommarkt veröffentlicht. Darin werden für einen verlässlichen und kostengünstigen Strommarkt, der den zukünftigen Anforderungen an die Energiewende gerecht werden soll, Eckpunkte zu den nachfolgenden Themen vorgestellt: Weiterlesen

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Der Begriff der Abnahmestelle im Sinne des KWKG

Datum: 

08.02.2012

Aktenzeichen: 

VI-2 U (Kart) 4/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011 - 14c O 287/10

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob es sich bei einer Straßenbeleuchtungsanlage um eine Abnahmestelle gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG handelt (hier: bejaht.) sowie zum Unterschied zur Abnahmestelle i.S.v. § 41 EEG 2009 bzw. § 16 EEG 2004. Weiterlesen

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