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EichO (außer Kraft)

Datum: 

12.08.1988

Letzte Änderung/Fassung vom: 

06.06.2011

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2011 S. 1035

Fundstelle (online): 

Eichordnung (EichO) vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035), trat gemäß Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I 2010, 2073) mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Weiterlesen

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EichG (außer Kraft)

Datum: 

11.07.1969

Letzte Änderung/Fassung vom: 

25.07.2013

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2013 S. 2722

Fundstelle (online): 

Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG) vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) und aufgehoben durch Art. 27 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) mit Wirkung vom 1. Januar 2015. Weiterlesen

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Zum Anspruch einer PV-Anlagenbetreiberin auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei verspätetem Netzanschluss

Datum: 

05.11.2012

Aktenzeichen: 

2 O 120/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 ff. EEG 2009 bei verspätetem Anschluss ihrer PV-Anlage an das Stromnetz zusteht (hier: verneint. Die Netzbetreiberin hafte nicht auf Schadensersatz, weil sie nicht gegen die unverzügliche Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verstoßen habe. Die Voraussetungen für einen Netzanschluss hätten noch nicht vorgelegen. Denn die Verantwortung für die Beschaffung und Installation des Fotovoltaikzählers, des Messwandlers sowie des Zweirichtungszählers läge bei der Anlagenbetreiberin. Die Netzbetreiberin habe den Antrag außerdem weder verzögert bearbeitet, noch sei sie ihren Mitwirkungs-, Aufklärungs- oder Rüksichtnahmepflichten nicht nachgekommen).    Weiterlesen

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MessEG

Datum: 

25.07.2013

Letzte Änderung/Fassung vom: 

11.04.2016

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2016 S. 718

Fundstelle (online): 

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718).Weiterlesen

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14. Fachgespräch „Netzanschluss: Recht & Technik“

Die Clearingstelle EEG veranstaltete ihr 14. Fachgespräch zum Thema „Netzanschluss: Recht & Technik“ am Mittwoch, den 12. Juni 2013 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin-Mitte. Damit der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom zur Versorgung zur Verfügung steht und vergütet werden kann, bedarf es des Netzanschlusses. Weil die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern stetig wächst, sind Fragen des Netzanschlusses und der Kapazitätserweiterung des Netzes von hoher rechtlicher wie wirtschaftlicher Relevanz für die Beteiligten. Das EEG 2012 hat hierzu die Regelungen hinsichtlich des Anschlussprozederes in § 5 EEG 2012 erweitert. Gleichzeitig legt das EEG 2012 den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern Pflichten auf, die mit der Errichtung des Anschlusses und der Einspeisung des in den Anlagen erzeugten Stroms zusammenhängen. Dabei besteht in vielen Einzelfragen der Umsetzung und Anwendung der Regelungen in §§ 5 bis 7 EEG 2012 noch Klärungsbedarf. Expertinnen und Experten stellten die gesetzlichen Änderungen vor, informierten umfassend über deren rechtliche und energiewirtschaftliche Auswirkungen und zeigten eventuellen rechtlichen Klärungsbedarf auf. Nach der ausführlichen Abschlussdiskussion hatten die Teilnehmer beim Ausklang die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

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