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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen unter dem EEG 2009 bei fehlender technischer Einrichtung

Datum: 

05.08.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 16/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 19.02.2016 - 6 O 168/15

Zu der Frage, ob eine vor 2012 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Einspeisevergütung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 besitzt, sofern die Anlage nicht über eine technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: verneint. Denn gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 in Verbindung mit §§ 66 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 , 17 Abs. 1 EEG 2012 bzw. nach § 100 Abs. 1 Nr. 10 b), cc) EEG 2014 in Verbindung mit  § 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 und § 16 Abs. 6 EEG 2009 bestehe für Anlagen, die vor 2012 in Betrieb genommen wurden, die Pflicht zur Ausstattung mit einer technischen Einrichtung ab dem 1. Januar 2014. Für die Dauer eines Verstoßes gegen die Pflicht sei die Vergütung auf null zu reduzieren.) Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für eine vor dem Satzungsbeschluss errichtete PV-Freiflächenanlage

Datum: 

27.11.2015

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 40/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 29.05.2015 - 5 O 322/14

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung  (»EEG 2012-I«) für eine PV-Freiflächenanlage auch dann besteht, wenn die Anlage bereits vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans errichtet worden ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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Bis ins kleinste Detail

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2016

Autor(en): 

Fabian Krömke

Fundstelle: 

Photovoltaik 12/2016, 72-75

Der Artikel befasst sich mit unterschiedlichen Formen der Ausschreibung auf internationaler Ebene und den dabei auftretenden Herausforderungen. Neben der technischen Planung, der Finanzierungsfrage und dem Investitionskostenplan würden auch Fremdsprachenkompetenzen eine wichtige Rolle spielen. Dadurch könne das Angebot in Kommunikation mit den jeweiligen Experten direkt am geplanten Standort erstellt werden. Ziel sei, mit einem kostengünstigen und technisch überzeugenden Angebot an der Ausschreibung teilzunehmen. Weiterlesen

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Dessau elektrisiert

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2016

Autor(en): 

Niels Hendrik Petersen

Fundstelle: 

Photovoltaik 12/2016, 64-68

Der Beitrag beschreibt das Planungsvorhaben eines mittelständischen Unternehmens, das sich die Eigenverbrauchsoptimierung und die Sektorenkopplung mit Ökostrom zum Ziel setzt. Neben den PV-Bestandsanlagen seien ein Wärmepumpenkonzept und ein Lithium-Speicher geplant, der zudem Regelenergie bereitstellen könne. Da der Speicher sowohl zum Eigenverbrauch als auch zur Einspeisung genutzt werden solle, falle die EEG-Umlage an. Ein weiterer Bestandteil des Planungsvorhabens seien elektrische Ladesäulen für E-PKW und E-LKW. Weiterlesen

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Zweiter Frühling

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2016

Autor(en): 

Simon Mayer

Fundstelle: 

Photovoltaik 12/2016, 34-37

Der Artikel befasst sich mit der Frage, ab wann Repowering bei EEG-Bestandsanlagen technisch sinnvoll ist und welche wirtschaftlichen Aspekte beachtet werden sollten. Demnach sei der Austausch von Bauteilen generell kostenintesiver als Neubaumaßnahmen. Nichtsdestotrotz lohne sich Repowering bei einem Großteil der Anlagen, da sich die Kosten verhältnismäßig schnell amortisieren würden. Bei jeglicher Änderung der Anlage sei zu beachten, dass der Netzbetreiber stets darüber zu informieren ist und ggf. die EEG-Einspeisevergütung angepasst werden müsse. Weiterlesen

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Kaum eindeutige Regeln

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2016

Autor(en): 

Florian Henle und Manuel Thielmann

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Photovoltaik 12/2016, 30-33

In dem Beitrag wird auf die Komplexität von Mieterstrommodellen hingewiesen und erläutert, in welche unterschiedlichen Bereiche sich die Organisation eines Mieterstrommodells aufteilt. Es wird hervorgehoben, dass für die Planung und Ausführung eines Mieterstrommodells Fachwissen im rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereich erforderlich sei, sodass hierfür die Beauftragung eines Energiemarktexperten empfohlen wird. Erfahrene Dienstleister könnten so auf Basis von Last- und Erzeugungssimulationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung ein sinnvolles Gesamtsystem entwickeln und zweckdienliche Messkonzepte sowie Abrechnungsmodelle integrieren. Weiterlesen

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Qualität statt Quantität

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2016

Autor(en): 

Detlef Koenemann

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 07-08/2016, 37-39

Der Artikel befasst sich mit der Optimierung der Systemtechnik von Fotovoltaikanlagen (PV-Anlage) durch Austausch oder Verfeinerung der Technik von Wechselrichtern. In Verbindung mit der technischen Entwicklung könne so ein vielseitiger und zielführender Einsatz ermöglicht werden. Neue multifunktionale Wechselrichter könnten in Verbindung mit einer PV-Anlage und einem Speicher den Stromfluss so steuern, damit sich ein maximaler Autarkiefaktor ergibt. Neben der Entwicklung von On-Grid-Systemen würde auch zunehmend in den Fortschritt von Off-Grid-Systemen investiert. Eine weitere intelligente Lösung sei bspw. die Integration eines Schattenmanagementsystems in Wechselrichtern. Weiterlesen

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Mission Unabhängigkeit läuft an

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2016

Autor(en): 

Torsten Thomas

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 07-08/2016, 68-71

Der Beitrag behandelt die Entwicklung von prognosebasierten Energiemanagementsystemen um Verluste durch die 50%-Drosselung einer einspeisenden PV-Anlage mit Stromspeicher durch Eigenverbrauchsoptimierung zu minimieren. Die 50%-Drosselung tritt in Kraft, sofern die KfW-Förderung für einen Speicher in Kombination mit einer PV-Anlage beantragt ist. Weiterlesen

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Verjähren Mängel an PV-Anlagen doch erst nach fünf Jahren?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

07/2016

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 07-08/2016, 83

Der Artikel behandelt das Thema der Verjährung von Mängeln am Beispiel einer errichteten PV-Anlage auf einem Tennishallendach. Es wird erörtert, ob bei Mängeln an der PV-Anlage aus dem Praxisbeispiel die fünfjährige Verjährungsfrist bei einem Bauwerk gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzuwenden ist oder lediglich die zweijährige. Im Artikel wird Anlagenbetreibern empfohlen, Mängelanspruche möglichst innerhalb von zwei Jahren geltendzumachen, da die Rechtslage diffus sei. Generell werde eher die zweijährige Verjährung rechtlich zu vertreten sein, die fünfjährige Verjährung von Mängeln könne nur in Sonderfällen durchgesetzt werden. Weiterlesen

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