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Bayerische Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

Datum: 

07.03.2017

Letzte Änderung/Fassung vom: 

07.03.2017

Urheber: 

Land

Fundstelle (Gesetzblatt): 

GVBl Nr. 4/2017, S. 25

Fundstelle (online): 

Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen vom 7. März 2017 (GVBl Nr. 4/2017, S. 25; s. Anhang), aufgrund von § 37 c Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106, 3124) geändert worden ist, durch die Bayerische Staatsregierung verordnet.

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Was ist bei der Anlagenzusammenfassung zur Ermittlung der installierten Leistung zu beachten?

Das EEG regelt für Fotovoltaikanlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten. Die Vorschrift unterteilt dabei in Anlagen mit einer installierten (Gesamt-)Leistung bis zu 30 kW, solchen über 30 kW bis 100 kW und über 100 kW. Weiterlesen

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Votum 2015/57 - Leistungsseitige Anlagenzusammenfassung nach § 6 Abs. 3 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

30.11.2015

beschlossen am: 

19.01.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden angebracht wurden, gemäß § 6 Abs. 3 EEG 2012 als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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BVES/BSW Solar: Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme

Datum: 

14.03.2017

Urheberschaft: 

BVES und BSW Solar

Fundstelle: 

Der vom BVES und BSW Solar gemeinsam herausgegebene Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme zielt darauf ab, eine einheitliche Vorgehensweise zur Messung bzw. Bestimmung der Energieeffizienz von PV-Speichersystemen zu definieren. Als Prüfleitfaden zur Charakterisierung der Wirkungsgrade, des Standby-Verbrauchs und der Regelungseffizienz von stationären Batteriespeichersystemen liegt der Fokus auf der Bewertung von netzgekoppelten PV-Anlagen, die der Erhöhung des Eigenverbrauchs dienen. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen unter dem EEG 2009 bei fehlender technischer Einrichtung

Datum: 

05.08.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 16/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 19.02.2016 - 6 O 168/15

Zu der Frage, ob eine vor 2012 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Einspeisevergütung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 besitzt, sofern die Anlage nicht über eine technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: verneint. Denn gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 in Verbindung mit §§ 66 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 , 17 Abs. 1 EEG 2012 bzw. nach § 100 Abs. 1 Nr. 10 b), cc) EEG 2014 in Verbindung mit  § 66 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 und § 16 Abs. 6 EEG 2009 bestehe für Anlagen, die vor 2012 in Betrieb genommen wurden, die Pflicht zur Ausstattung mit einer technischen Einrichtung ab dem 1. Januar 2014. Für die Dauer eines Verstoßes gegen die Pflicht sei die Vergütung auf null zu reduzieren.) Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für eine vor dem Satzungsbeschluss errichtete PV-Freiflächenanlage

Datum: 

27.11.2015

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 40/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 29.05.2015 - 5 O 322/14

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung  (»EEG 2012-I«) für eine PV-Freiflächenanlage auch dann besteht, wenn die Anlage bereits vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans errichtet worden ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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