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Verknüpfungspunkt; zum Begriff „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004; Einstweilige Verfügung

Datum: 

21.12.2005

Urheber: 

LG Fulda

Aktenzeichen: 

4 O 581/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht

Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 EEG 2004 (hier: § 12 Abs. 5 EEG 2004 beinhaltet keine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung des Anordnungsanspruches, so dass der Anlagenbetreiber alle Voraussetzungen seines Anspruchs auf Stromeinspeisung gerade an dem ausgewählten, für ihn selbst kostengünstigsten Einspeisepunkt, im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest ausreichend glaubhaft zu machen hat).

Zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes (hier: zur näheren Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt die „kürzeste Entfernung“ aufweist, kommt es darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind.

Zum Gebäudebegriff (hier: für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft ist nicht erforderlich, dass ein Gebäude nach allen Seiten geschlossene Wände aufweist sondern nur, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Es ist dabei unerheblich, ob die Anlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist).

Zur Frage, wann eine Anlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ angebracht ist: Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretene Auffassung hat das Gericht in der Hauptsacheentscheidung - Urt. v. 29.11.2006 - 4 O 231/06 - ausdrücklich aufgegeben (dort: nicht jede irgendwie geartete Verbindung genügt).Weiterlesen

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"Einheitliche Anlage" i.S.v. § 11 Abs. 6 EEG; Streitwertberechnung

Datum: 

21.05.2007

Urheber: 

OLG Frankfurt a.M.

Aktenzeichen: 

1 U 201/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Für die Auslegung der Regelung in § 11 Abs. 6 EEG (2004), wonach mehrere Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten, kommt es nur auf die Anzahl der Anlagen, nicht auch auf die der Betreiber an. Gleiches gilt für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 EEG (2004).
Nach § 11 Abs. 6 EEG (2004) gelten mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich auf demselben Gebäude befinden, für Zwecke der Ermittlung der Vergütungssätze auch dann als eine Anlage, wenn die Voraussetzungen einer Verbindung der Anlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG (2004) nicht gegeben sind.Weiterlesen

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Entwicklung der Energieversorgung in Norddeutschland

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2007

Autor(en): 

Bernd Eikmeier; Karin Jahn (bremer energie institut); Sven Bode; Helmuth-M. Groscurth (arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Entwicklung der Energieversorgung in Norddeutschland - Analyse ausgewählter Aspekte. Studie im Auftrag des Zukunftsrats Hamburg, gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, unter Beteiligung des Bundesverbands Windenergie und des Bundesverbands Solare Mobilität.Weiterlesen

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Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Typ: 

Studie

Datum: 

11/2006

Autor(en): 

Matthias Reichmuth (IE); Friedrich Seefeldt (prognos) u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellte Studie befasst sich mit den Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf das Gesamtvolumen der Förderung, die Belastung der Stromverbraucher sowie die Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten. Weiterlesen

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Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2005

Autor(en): 

Stefan Klinski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der "Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" wurde im Rahmen des für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführten Projekts "Rechtliche und adminstrative Hemmnisse des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland" erstellt und befasst sich mit dem rechtlichen Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von Erneuerbaren Energien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversorgung. Weiterlesen

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Erneuerbare Energien im deutschen und europäischen Recht – Ein Überblick

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im „Recht der Erneuerbaren Energien“. Behandelt werden also diejenigen deutschen und europäischen Regelungen, die den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie Antriebsenergie für Fahrzeuge (Biokraftstoffe) bezwecken sowie die hierzu ergangene jüngere Rechtsprechung. Es wird deutlich, dass Erneuerbare Energien, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Abhängigkeit von Energieimporten, zunehmend an Bedeutung gewinnen und ein neuer Rechtsbereich im Entstehen begriffen ist. Weiterlesen

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EEG 2004 - (4) letzte Fassung

Datum: 

21.07.2004

Letzte Änderung/Fassung vom: 

07.11.2006

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2006, S. 2550

Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2006, zum 1. Januar 2009 außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 Weiterlesen

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