Stellungnahmen

Im Stellungnahmeverfahren nimmt die Clearingstelle EEG auf Ersuchen eines Gerichts in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu Anwendungsfragen zum EEG Stellung. Weitere Informationen zum Stellungnahmeverfahren finden sie auf der Seite „Was ist das Stellungnahmeverfahren?“.

Stellungnahmen werden in anonymisierter Form veröffentlicht.

Stellungnahme 2013/1/Stn - Intensivtierhaltung als „wirtschaftliche Nutzung“ i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

21.02.2013

beschlossen am: 

14.03.2013

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2013/1/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die frühere Nutzung einer Fläche zur Intensivtierhaltung eine wirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 darstellen kann. Weiterlesen

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Stellungnahme 2014/26/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

30.09.2014

beschlossen am: 

23.02.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2014/26/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf jeweils alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/19/Stn - Modernisierung einer Wasserkraftanlage und Umweltgutachterbescheinigung (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.05.2015

beschlossen am: 

04.08.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/19/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Bescheinigungen, die ein Umweltgutachter für eine Wasserkraftanlage erstellt hat, den Anforderungen des § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 genügen (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/32/Stn - Inbetriebnahme von PV-Anlagen unter dem EEG 2012 - Nachweisfragen (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.07.2015

beschlossen am: 

05.10.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/32/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu den Fragen abgegeben, ob die auf dem Dach des Wohnhauses des Klägers installierte Photovoltaikanlage am 31. März 2012 und damit vor dem Degressionstermin 1. April 2012 »technische Betriebsbereitschaft« erlangt hat und ob die Beklagte bei einer vor dem Degressionstermin 1. April 2012 i.S.d. EEG technisch betriebsbereiten Anlage eine zu geringe Vergütung gezahlt hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Stellungnahme 2016/1/Stn - Anwendbarkeit der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 1 EEG 2012 bei „alten“ Bebauungsplänen ohne Solarzweck

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.01.2016

beschlossen am: 

07.03.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/1/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Übergangsvorschrift des § 66 Absatz 18a EEG 2012 auch in Fällen anwendbar ist, in denen eine Solarstromanlage im Geltungsbereich eines älteren Bebauungsplans errichtet worden ist, der nicht (auch) mit dem Zweck aufgestellt oder geändert wurde, eine Solarstromanlage zu errichten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Stellungnahme 2016/42/Stn - Kostentragungspflicht für Bezugsseite der Messung bei nicht vorhandenem Anlagenbezugsstrom

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

28.10.2016

beschlossen am: 

19.12.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2016/42/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob der Grundversorger gegen den Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) für die Bezugsseite des Zweirichtungszählers hat, wenn und soweit die in Volleinspeisung betriebene Fotovoltaikanlage des Anlagenbetreibers keinen Strom bezieht (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/40/Stn - Teileinspeisung einer PV-Anlage bei erhöhter Spannungsanhebung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

14.03.2016

beschlossen am: 

20.12.2016

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/40/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob sich bereits aus den zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen über die örtliche Netzsituation unzulässige Spannungsanhebungen ergeben mit der Folge, dass jegliche Einspeisung des Solarparks vor Fertigstellung des Umspannwerks nicht netzverträglich gewesen sei (so die Beklagte), oder ob es technisch möglich gewesen wäre, (ggf. Teil-)Einspeisungen aus dem Solarpark in das Netz der Beklagten netzverträglich vorzunehmen (so die Klägerin) und wenn ja, in welchem Umfang (im Ergebnis die Möglichkeit auch einer Teileinspeisung verneint). Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/7/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

15.03.2017

beschlossen am: 

27.07.2017

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2017/7/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Fotovoltaikanlagen der Kläger, die auf mehreren grundstücksübergreifenden Gebäuden installiert wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EEG 2017 als eine Anlage gelten, sofern sie nicht bereits eine Anlage im Sinne des EEG bilden. Weiterlesen

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