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Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)). Weiterlesen

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Votum 2018/30 - „Windhundprinzip“ bei Solaranlagen (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.08.2018

beschlossen am: 

16.11.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/30

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anwendung des § 24 EEG 2017 zu einer Einschränkung der Zahlungsansprüche nach dem EEG führt, wenn zu Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp weitere Solaranlagen hinzugebaut und zeitlich versetzt in Betrieb genommen werden und hierdurch die Leistungsschwelle von 750 kWp (§ 22 Abs. 3 Satz 2 EEG 2017) überschritten wird. Weiterlesen

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EEG 2017 - (7) Sechste Änderung

Ausfertigungsdatum: 

14.11.2018

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl I 2018 S. 1850

Fundstelle (online): 

Durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl I S. 1850, s. Anhang), das am 20. November 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), erneut geändert. Weiterlesen

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Stellungnahme - 2017/20-2/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVIII-2)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.05.2018

beschlossen am: 

12.07.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/20-2/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG|KWKG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob bei der Grundstücksteilung zweier verschiedener Flurstücke im Jahr 2015 unter Annahme einer Neubewertung anhand von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 davon auszugehen ist, dass diese zu anderen Zwecken als der getrennten Vergütung der Fotovoltaikanlagen der Klägerin mit zwei verschiedenen Nummern erfolgte. Weiterlesen

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Rationales for technology-specific RES support and their relevance for German policy

Datum: 

12/2016

Autor(en): 

Erik GawelPaul LehmannAlexandra PurkusPatrik SöderholmKatherina Witte

Fundstelle: 

Die Studie des Helmholz Zentrums, der Universität Leipzig und der Luleå University of Technology untersuchen ob der häufig geforderte technologieoffene Ansatz für die Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen der erneuerbarer Energien als zielführend anzusehen ist. Hierbei wird am Beispiel Deutschlands aufgezeigt, warum eine Förderung spezieller Technologien deutliche ökonomische Vorteile bieten kann. Weiterlesen

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Perspektiven für den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen nach 2020

Datum: 

12/2017

Autor(en): 

Anna-Kathrin Wallasch, Silke Lüers, Knud Rehfeldt und Kerstin Vogelsang

Fundstelle: 

Die vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) beauftragte und durch die Deutsche WindGuard durchgeführte Studie befasst sich mit dem Auslaufen der Förderung für Windenergieanlagen Ende 2020, die im Jahr 2000 errichtet wurden. Nach einer thematischen Einleitung wird die Problemstellung erörtert und auf die regionale Verteilung der Altbestandsanlagen eingegangen, die verwendeten Altanlagen-Technologien aufgezeigt, die Rückbauzahlen analysiert, der mögliche Weiterbetrieb betrachtet und die Betriebskosten nach Vergütungsende prognostiziert. Zudem wird auf die raumplanerische Situation der Altanlagen eingegangen. Abschließend werden Einschätzungen zu potentiellen Betriebsstrategien getroffen und ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen und Rahmenbedingungen gegeben. Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Sachverhalt: Zu der Frage, ob es sich bei dem vom Biogas-Anlagenbetreiber in seiner Biogasanlage eingesetzten Mais um ein "Landschaftspflegematerial" im Sinne des EEG 2009 handele, dem Anlagenbetreiber somit Anspruch auf Zahlung des sogenannten Landschaftspflegebonus nach § 27 EEG 2009 zustünde und der Netzbetreiber seine Rückzahlungsforderungen nach § 57 Abs. 5 S.1, S.3 EEG 2014 nicht geltend machen könne.  Weiterlesen

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