Voten

Im Votumsverfahren rufen die Parteien die Clearingstelle als Fachgremium an. Diese beurteilt den konkreten Fall. Weitere Informationen zum Votumsverfahren finden sie auf der Seite Was ist das Votumsverfahren?.

Die Ergebnisse abgeschlossener Votumsverfahren werden in anonymisierter Form veröffentlicht.

Votum 2007/4 - Vergütungsanspruch für PV bei Anbringung auf horizontal nachgeführten Holzschuppen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

07.02.2008

beschlossen am: 

09.04.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2007/4

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Besitzer einer auf einem Gebäude im nicht rechtsförmlich beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB installierten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach einem der Absätze des § 11 EEG 2004 hat, wenn die Anlage auf neu errichteteten Holzschuppen in Betrieb genommen wird, die über ein schräges Dach sowie eine horizontale Sonnenstands-Nachführung verfügen (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall verneint). Weiterlesen

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Votum 2008/11 - Anspruch auf Fassadenbonus für eine PV-Anlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.04.2008

beschlossen am: 

27.05.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/11

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer an der Südwand seines Wohnhauses angebrachten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EEG 2004 gegen den zuständigen Netzbetreiber hat (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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Votum 2008/3 - Technologiebonus bei Biogasaufbereitung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

22.05.2008

beschlossen am: 

16.07.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/3

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EEG 2004 für den aus der Biogasanlage bezogenen Strom bereits dann hat, wenn das Biogas auf Erdgasqualität aufbereitet wird, ohne dass darüber hinaus eine Einspeisung in das öffentliche Erdgasnetz erfolgt (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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Votum 2008/14 - Anspruch auf Netzausbau, wirtschaftliche Zumutbarkeit

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

14.04.2008

beschlossen am: 

19.09.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/14

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Einspeisewillige, die insgesamt drei Fotovoltaikanlagen an das Netz des zuständigen Netzbetreibers anschließen und den Strom aus diesen Anlagen einspeisen wollen, einen Anspruch auf den Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EEG 2004 haben. Weiterlesen

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Votum 2008/43 - Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen im Sinne des § 32 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.12.2008

beschlossen am: 

19.01.2009

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/43

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber eines 2009 auf Freiflächen errichteten Solarparks Anspruch auf Zahlung der Mindestvergütung nach § 32 Abs. 1 EEG 2009 hat und ob insbesondere die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2009 vorliegen (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall und unter Heranziehung der Empfehlung 2008/6 der Clearingstelle EEG bejaht). Weiterlesen

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Votum 2008/25 - Vergütungsanspruch für Fotovoltaikanlagen auf mit Begrünungen versehenen oberirdischen Bunkern

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.09.2008

beschlossen am: 

20.10.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/25

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für den Strom hat, der in den bis zum 31. Dezember 2008 auf Bunkern des ehemaligen Munitionsdepots in der Gemarkung [L...] in Betrieb genommenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gewonnen, dem Betreiber angeboten und von diesem abgenommen wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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Votum 2008/1 - Gebäudebegriff im EEG 2004

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.04.2008

beschlossen am: 

24.07.2009

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/1

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die auf dem Dach einer Halle belegene PV-Installation von drei verschiedenen Betreibern unter Geltung des EEG 2004 als drei einzelne Anlagen abgerechnet wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall, insbesondere die konkrete Hallenfunktionalität, bejaht). Leitsätze der Clearingstelle EEG: Weiterlesen

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Votum 2008/23 - Modernisierung einer Wasserkraftanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

20.05.2008

beschlossen am: 

27.11.2008

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2008/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Modernisierung eines Ausleitungswehres an einem Kanal im Jahre 2004 als eine Modernisierung der durch einen Anlagenbetreiber an dem gleichen Kanal betriebenen beiden Wasserkraftanlagen im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 anzusehen ist (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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Votum 2009/27 - Inbetriebsetzung (nicht) innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

06.11.2009

beschlossen am: 

18.12.2009

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2009/27

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Biogasanlage der Anlagenbetreiberin mit der vorher errichteten Biogasanlage einer weiteren Anlagenbetreiberin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall und unter Heranziehung des Hinweises 2009/13 der Clearingstelle EEG verneint). Weiterlesen

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Votum 2009/18 - Fotovoltaikanlagen auf unterirdischen Regenwasserspeichern

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

23.07.2009

beschlossen am: 

21.08.2009

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2009/18

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Fotovoltaikanlagen, die auf unterirdischen Regenwasserspeichern errichtet werden, als „Gebäudeanlagen“ vergütet werden können (im Ergebnis unter Bezugnahme auf die im konkreten Einzelfall unzureichende Darlegung durch den Anspruchsteller und unter Heranziehung des Votumsverfahrens 2008/25 der Clearingstelle EEG verneint). Weiterlesen

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