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Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Urheber: 

LG Itzehoe

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird.
Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung.
Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist.
§ 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

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SeeAnlV

Datum: 

23.01.1997

Letzte Änderung/Fassung vom: 

02.06.2016

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I S. 1474

Fundstelle (online): 

Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV) vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), außer Kraft getreten am 1. Januar 2017.Weiterlesen

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Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung

Typ: 

Studie

Datum: 

07/2007

Autor(en): 

Stefan Klinski; Hanns Buchholz; Detlef Krüger; Martin Schulte; Jessica Risch; Ben Michael Risch; Knud Rehfeldt; Anna-Katrin Geile; Jan Wallasch; Georg Nehls

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Studien im Anhang.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See. Weiterlesen

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Entwicklung der Energieversorgung in Norddeutschland

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2007

Autor(en): 

Bernd Eikmeier; Karin Jahn (bremer energie institut); Sven Bode; Helmuth-M. Groscurth (arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Entwicklung der Energieversorgung in Norddeutschland - Analyse ausgewählter Aspekte. Studie im Auftrag des Zukunftsrats Hamburg, gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, unter Beteiligung des Bundesverbands Windenergie und des Bundesverbands Solare Mobilität.Weiterlesen

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Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Typ: 

Studie

Datum: 

11/2006

Autor(en): 

Matthias Reichmuth (IE); Friedrich Seefeldt (prognos) u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellte Studie befasst sich mit den Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf das Gesamtvolumen der Förderung, die Belastung der Stromverbraucher sowie die Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten. Weiterlesen

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Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2005

Autor(en): 

Stefan Klinski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der "Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" wurde im Rahmen des für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführten Projekts "Rechtliche und adminstrative Hemmnisse des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland" erstellt und befasst sich mit dem rechtlichen Anforderungsrahmen für die Nutzung der verschiedenen Arten von Erneuerbaren Energien zu Zwecken der Strom-, Wärme- und Gasversorgung. Weiterlesen

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Probleme bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks - stehen Deutschland harte Auseinandersetzungen bevor?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

06/2007

Autor(en): 

Holger Spreen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2005, 653-656

Der Beitrag beschreibt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen (SeeAnlV; ROG, § 11a EnWG i.v.m. §§ 72 ff. VwVfG; UVPG) für die Verlegung von Hochspannungsenergieleitungen von Windparks auf See zur Küste und weiter von dort über Land. Verf. hält nur Freileitungen für realistisch und prognostiziert Konflikte mit der betroffenen Bevölkerung bis hin zu Klageverfahren. Weiterlesen

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Windkraft – Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2006

Autor(en): 

Gerhard Hornmann

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2006, 969-977

Die Nutzung der Windkraft (Windenergie) findet unverändert Befürworter und Gegner. Grund dafür, dass nach wie vor Windkraftanlagen (Windenergieanlagen) gebaut werden und dass um entsprechende Genehmigungen nachgesucht wird, ist der Umstand, dass es sich bei der Windenergie um eine erneuerbare Energie handelt, die Förderung über garantierte Einspeisung zu attraktiven Preisen erfährt. Zahlreiche Gemeinden wollen an diesen Einnahmen steuerlich partizipieren; sie forcieren die Ansiedlung von Windkraftanlagen. Der Preis für diese Form der Energiegewinnung sind insbesondere die "Verspargelung" der Landschaft und die Gefährdung bedrohter Vogelarten. Deshalb treten viele Gemeinden - häufig angetrieben durch ihre Bürger - der Errichtung der Windkraftanlagen entgegen und versuchen diese unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten in ihrem Gemeindegebiet zu verhindern. Die Darstellung enthält die maßgeblichen genehmigungs- und planungsrechtlichen Rechtsgrundlagen (BImSchG, TA Lärm, UVPG, BauGB, ROG, BNatSchG/FFH-RL) betreffend die Nutzung der Windkraft und die dazu ergangene Rechtsprechung insbesondere der Obergerichte. Der Beitrag geht u.a. auf den Drittschutz im Genehmigungsverfahren, die bauplanungsrechtliche Privilegierung, Immissionsschutzfragen (Abstand, optische Wirkung, Schattenwurf/Diskoeffekt, Schall/Lärm, Störung des Funks), Fragen der Steuerung durch Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan nebst Veränderungssperre und den Rückbau ein. Weiterlesen

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Das Recht der Windenergie im Wandel - Teil 1: Windenergie an Land

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

01/2007

Autor(en): 

Guido Wustlich

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 16-24

Die Nutzung der Windenergie stellt derzeit die wichtigste, zugleich aber auch konfliktträchtigste erneuerbare Energiequelle dar. Der Umweltschutz steckt hier in einem intrinsischen Dilemma, finden sich doch im Einzelfall Umweltbelange sowohl für als auch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen. Der Beitrag beleuchtet daher das rechtliche Spannungsgeflecht, in dem sich die Planung, Zulassung und Vergütung von Windenergieanlagen bewegt. Er ist beschränkt auf die Rechtsentwicklung der Windenergie an Land („onshore“) unter besonderer Berücksichtigung des sog. Repowerings; die Beschreibung der Rechtsentwicklung der Windenergie auf See (offshore) bleibt einem Folgeaufsatz vorbehalten. Weiterlesen

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Windenergieanlagen auf hoher See - Rechtssicherheit für Umwelt und Investoren?

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2004

Autor(en): 

Christian Bönker

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2004, 537-547

Erneuerbare Energien genießen verschiedene rechtliche Privilegien. In besonderem Maße gilt dies für die Nutzung der Windenergie, die seit 1996 zu den wenigen Vorhaben gehört, die im bauplanungsrechtichen Außenbereich ausdrücklich zugelassen sind. Während zwischenzeitlich Windenergieanlagen im Binnenland - auch von Umweltschützern - unter anderem wegen ihrer Emissionen zunehmend kritisch gesehen werden, soll künftig die Nutzung der Windenergie auf See klimaverträgliche Elektrizitätserzeugung ermöglichen. Der folgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der aktuellen Frage nach, ob die einschlägigen Rechtsvorschriften einer kritischen Prüfung standhalten. Untersucht werden insbesondere die Regelungen der SeeAnlV zur Festlegung von Besonderen Eignungsgebieten, die formellen und materiellen Genehmigungsvoraussetzungen, die Regelungen zur UVP und das FFH-Regime. Verf. kritisiert die SeeAnlV als verfahrens- wie materiellrechtlich optimierungsbedürtig. Weiterlesen

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