Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Bitte beachten Sie, dass die Meldepflicht für Solaranlagen erst im EEG 2009 eingeführt worden ist und daher Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 nicht zu melden waren.

Wir weisen Sie darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einige Fragen zum Rückforderungsanspruch bei Meldeverstößen in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 147/16 geklärt hat. Derzeit prüfen wir, wie sich die Entscheidung auf untenstehende Fragen auswirkt und welche Fragen nach wie vor klärungsbedürftig sind. Um der Auswertung der Entscheidung des BGH und anderen bei der Clearingstelle EEG anhängigen Verfahren nicht vorzugreifen, können untenstehende Fragen erst nach Abschluss dieser Verfahren abschließend beantwortet werden.

Zu der Meldung von Anlagen:

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen ihre Anlage(n) an die Bundesnetzagentur melden. Dies gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 seit dem EEG 2009, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist.  Für andere EEG-Anlagen als Solaranlagen sieht das EEG 2014 seit dem 1. August 2014 eine generelle Meldepflicht von Anlagen an die Bundesnetzagentur vor, die das Anlagenregister und das PV-Meldeportal zur Meldung von Anlagen führt. Das Anlagenregister und das PV-Meldeportal wird künftig von dem Marktstammdatenregister abgelöst. Bis das Marktstammdatenregister errichtet ist, erfolgt die Meldung von Dach-Solaranlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister. Diese Meldungen sind grundsätzlich mit Inbetriebnahme der Anlage vorzunehmen, andernfalls reduziert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom, solange bis die Meldung erfolgt ist. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, den Netzbetreiber über alle vergütungsbezogenen Umstände und Daten zu informieren. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben als Berechtigte von Zahlungsansprüchen die Vergütungsvoraussetzungen darzulegen. Ob und wie es sich auswirkt, wenn der Netzbetreiber ungeprüft Zahlungen vornimmt, auch wenn nicht alle Vergütungsvoraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Zu den Rechtsfolgen bei fehlender Meldung:

Werden Anlagen nicht rechtzeitig an die Bundesnetzagentur gemeldet, so verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Die Höhe der Zahlungsverringerung ist jedoch unterschiedlich.

  • Das EEG 2009 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 nur dann vergütet wird, wenn die Solaranlagen an die Bundesnetzagentur gemeldet worden sind.
  • Das EEG 2012 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2012 dann in voller Höhe vergütet wird, wenn die Solaranlage an die Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Ohne Meldung reduzierte sich der Vergütungsanspruch auf den Marktwert, solange die Meldung unterbleibt. Entsprechendes wurde für Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 in der Übergangsbestimmung des EEG 2012 geregelt. Waren Solaranlagen mit Inbetriebnahme unter dem EEG 2009 nicht gemeldet, so reduzierte sich der Vergütungsanspruch für den Strom aus diesen Anlagen bei einem Meldeverstoß ab dem 1. Januar 2012 auf den Marktwert; für den eingespeisten Strom vor dem 1. Januar 2012 bestand kein Vergütungsanspruch gemäß dem EEG 2009.
  • Das EEG 2014 änderte ab den 1. August 2014 die Rechtslage. Sowohl für bestehende Anlagen als auch für Neuanlagen reduzierte sich bei Meldeverstößen der Vergütungsanspruch nunmehr auf null. Dies gilt nur, wenn Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber verpflichtet sind, ihre Anlagen an die Bundesnetzagentur zu melden. Einige Anwendungs- und Auslegungsfragen zur Vergütungsverringerung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 EEG 2014 und zu den Meldefristen in der Anlagenregisterverordnung hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung 2016/32 beantwortet.
  • Das EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht eine andere Rechtsfolge vor. Nunmehr reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen um 20%. Das heißt der Vergütungsanspruch besteht in Höhe von 80% bezogen auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch, wenn alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Diese abgemilderte Sanktion gilt rückwirkend für Strommengen, die ab dem 1. August 2014 eingespeist worden sind (§ 100 Absatz 1 Satz 5 bis 7 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EEG 2017). Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge in der Übergangsvorschrift anwendbar ist und wie die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift zur Vergütungsverringerung in § 52 Absatz 3 EEG 2017 zu verstehen sind, ist unklar. Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16) entschieden, dass die Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 (Vergütungsverringerung um 20%) nicht auf Solaranlagen anwendbar ist, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind. Die Vergütungsreduzierung für den Strom aus den Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 richtet sich nach wie vor nach der strengen Rechtsfolge in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 100 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) EEG 2017, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber gegen ihre Meldepflicht verstoßen. Die ausführliche Begründung des Urteils können Sie auf unserer Internetpräsenz nachlesen.

Dem Netzbetreiber stehen grundsätzlich bei fehlender Meldung der Anlagen Rückforderungsansprüche gegen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zu, wenn die Vergütung oder die Abschläge trotz fehlender Meldung der Anlage an die BNetzA ausgezahlt wurde. In diesem Zusammenhang ist der BGH auch darauf eingegangen, ob der Netzbetreiber Informations- und Prüfungspflichten gegenüber Anlagenbetreiberinnen und -betreiber hat und ob sich eventuelle Pflichtverstöße auf den Rückforderungsanspruch auswirken.

Zur Höhe der Verringerung des Vergütungsanspruchs (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017):

Das EEG 2017 hat bei fehlender Meldung der Anlagen an das Register die Sanktionen (Vergütungsverringerung) geändert. Bei einem Meldeverstoß tritt unter bestimmten Umständen nur eine Vergütungsverringerung um 20% ein. Nach § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch um 20%, »solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben, aber die Meldung nach § 71 Nummer 1 erfolgt ist«.

Unklar ist, ob diese abgeschwächte Sanktion (20%ige Vergütungsverringerung) rückwirkend eintritt oder erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anlagenbetreiber die kalenderjährliche Jahresmeldung bis zum 28. Februar eines Jahres vorgenommen hat.

Offen ist auch, ob diese Frage durch den BGH geklärt wird. Unser Rundbrief informiert Sie unter anderem auch darüber, ob und sobald der BGH dazu entschieden hat, oder ob die Clearingstelle EEG zu dieser Frage ein Verfahren einleiten und diese Frage klären wird.

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen:

Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber unterliegen der Verjährung. § 35 Absatz 4 EEG 2012, § 57 Absatz 5 EEG 2014 und EEG 2017 regeln sinngemäß, dass der Rückforderungsanspruch nach zwei Jahren zum Schluss des Jahres verjährt. Streitig ist jedoch, ob diese sogenannte kurze (zweijährige) Verjährung auch auf Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 anwendbar ist oder ob Rückforderungsansprüche gegenüber Betreiberinnen bzw. Betreibern von Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 innerhalb von drei Jahren verjähren. Diese Fragen sollen in einzelfallbezogenen Verfahren bei der Clearingstelle EEG geklärt werden.

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