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Zum Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Datum: 

04.04.2016

Urheber: 

LG Halle

Aktenzeichen: 

6 O 499/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint. Die Voraussetzung für den Anspruch auf den Güllebonus, dass der Anteil von Gülle jederzeit mindestens 30 Masseprozent betragen muss, sei nicht erfüllt gewesen. Für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandmerkmals "jederzeit" sei nicht ausreichend, die an einzelnen Tagen unterschrittene Dosiermenge der Input-Dosis von weniger als 30 Masseprozent durch entsprechende höhere Dosierungen an Vor- und Folgetagen auszugleichen). Weiterlesen

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E VDE-AR-N 4110 - TAR Mittelspannung (Entwurf)

Datum: 

17.02.2017

Urheber: 

Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.

Fundstelle: 

Der am 17. Februar 2017 veröffentlichte Entwurf der VDE-Anwendungsregel Technische Anschlussregeln Mittelspannung (E VDE-AR-N 4110, TAR Mittelspannung) des Forums Netztechnik/Netzbetrieb des VDE (FNN) legt Technische Anschlussregeln für Planung, Errichtung, Betrieb und Änderung von Kundenanlagen fest, die am Netzanschlusspunkt an das Mittelspannungsnetz eines Netzbetreibers angeschlossen werden. Weiterlesen

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Der Ausschließlichkeitsgrundsatz des EEG und der Einsatz fossiler Energien

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

04/2014

Autor(en): 

Jörg Niedersberg

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 02/2014, 146-152

Vor dem Hintergrund eines BGH-Urteils beleuchtet der Autor in seinem Beitrag den Ausschließlichkeitsgrundsatz des EEG, welcher sich primär auf den Stromerzeugungsprozess, die Speicherung von Energie und die anschließende Rückgewinnung bezieht. Ferner stellt er die möglichen Sanktionen bei Verstößen gegen den Ausschließlichkeitsgrundsatz dar und gibt einen Ausblick auf die anstehende Novellierung des EEG sowie sich daraus ergebende mögliche Auswirkungen. Weiterlesen

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Satelliten-BHKW und deren rechtliche Eigenständigkeit

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

04/2014

Autor(en): 

Helmut Loibl

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 02/2014, 152-157

Der Autor betrachtet in seinem Beitrag die rechtliche Einordnung von Satelliten-BHKW als eigenständige EEG-Anlagen. Dabei klassifiziert er insbesondere eine gewisse räumliche Entfernung, die betriebstechnische Selbstständigkeit und ein zugrunde liegendes sinnvolles Wärme- oder Stromkonzept als relevante Kriterien. Darüber hinaus beleuchtet er insbesondere die Vergütung von Satelliten-BHKW für unterschiedliche Fälle. Dabei geht er u.a. auf Bestands- und Neuanlagen, den Austausch sowie Hinzubau von Anlagen ein. Weiterlesen

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Maisfeld wird Multikulti

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2012

Autor(en): 

Nicole Silbermann

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Erneuerbare Energien 05/2012, 78-81

Die Autorin thematisiert in ihrem Artikel die Problematik des stark monokulturell geprägten Anbaus von Mais als Energiepflanze für Biogasanlagen. Sie geht dabei insbesondere auf alternative Anbauformen verschiedener anderer Energiepflanzen in "Mischkulturen" ein, die wirtschaftlich ebenso effizient seien wie der reine Maisanbau und weitere Vorteile böten. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Datum: 

14.10.2016

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

7 U 29/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: bejaht).Weiterlesen

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AusGebV

Datum: 

11.02.2015

Letzte Änderung/Fassung vom: 

13.10.2016

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I S. 2258

Fundstelle (online): 

Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Ausschreibungsgebührenverordnung - AusGebV) vom 6. Februar 2015 (BGBl. I 2015 S. 120), vormals Freiflächenausschreibungsgebührenverordnung (FFAGebV).Weiterlesen

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EEV

Datum: 

17.02.2015

Letzte Änderung/Fassung vom: 

10.08.2017

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2017 (S. 3102)

Fundstelle (online): 

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung - EEV) vom 17. Februar 2015 (BGBl I 2015 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3102).Weiterlesen

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