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Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung - Entwurf mit Begründung

erster Entwurf vom: 

05.12.2007

Initiator: 

Bundesfinanzministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff (Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung - BioNachV).

Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums sollen die Förderkriterien und Standards in der „Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung“ festlegt werden. Biokraftstoffe sollen demnach nur auf eine Biokraftstoffquote angerechnet oder steuerlich begünstigt werden, wenn:

- Pflanzen, die für die Biokraftstoffproduktion verarbeitet werden, auf nachhaltigen Flächen angebaut werden,

- der Schutz natürlicher Lebensräume gewährleistet wird

- und tatsächlich ein quantitatives Minimum an Treibhausgasen vermieden werden.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird frühestens ab 2009 Biokraftstoffe prüfen und zertifizieren, damit nur ökologisch nachhaltige erzeugte Kraftstoffe von den Vergünstigungen profitieren. Die Verordnung muss von der EU-Kommission und der Welthandelsorganisation notifiziert werden.Weiterlesen

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Bericht zur Umsetzung der Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm

Datum: 

05.12.2007

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.Weiterlesen

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KWKG 2009 - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

05.12.2007

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Fundstelle (Parlamentsdrucksachen): 

Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ (dieses Gesetz hat das „Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ geändert und zum sog. KWKG 2009 novelliert).Weiterlesen

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10. und 38. BImSchV - Regierungsentwürfe mit Begründungen

erster Entwurf vom: 

05.12.2007

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) sowie
Verordnung zur Zulassung bestimmter biogener Öle, die als Biokraftstoff auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können (Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle – 38. BImSchV)
Beschluss der Bundesregierung vom 5.12.2007Weiterlesen

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Umweltgesetzbuch

erster Entwurf vom: 

19.11.2007

Initiator: 

Bundesumweltministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB 2009). Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) fertig gestellt und den Ressorts zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Im Zuge der laufenden Abstimmung zwischen den betroffenen Bundesministerien können sich bei den Regelungen noch Änderungen ergeben. Am 23. Mai 2008 leitete das BMU die Anhörung der Verbände, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände ein. Die Anhörung der Verbände fand vom 17. bis 19.06.2008, die der Länder und kommunalen Spitzenverbände vom 24. bis 25.6.2008 jeweils in Berlin statt. Die Stellungnahmen werden vom Bundesumweltministerium ausgewertet und bei der weiteren Abstimmung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Kabinetts berücksichtigt werden. Zum Regelungspaket UGB 2009, das aus sechs Büchern besteht, gehören ferner die Verordnung über Vorhaben nach dem Umweltgesetzbuch (Vorhaben-Verordnung) und die Verordnung über Umweltbeauftragte (Umweltbeauftragtenverordnung). In der nächsten Legislaturperiode sollen weitere Materien des Umweltrechts in das UGB aufgenommen werden. In unserer Datenbank finden Sie den Entwurf des Allgemeinen Teils des UGB und das II. Buch - Wasserwirtschaft - jeweils mit Begründung sowie einen Hinweis des BMU zur Einbeziehung der Regelungen des EEG in ein künftiges VI. Buch des UGB. 

Das Vorhaben gilt inzwischen als gescheitert (siehe die Pressemitteilung des BMU). Teile des UGB werden vom BMU weiterverfolgt: Am 03.02.2009 verschickte das BMU den Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien. Dem folgte einen Tag später der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts.Weiterlesen

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Die EEG-Förderfähigkeit von Strom aus Algenöl

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

11/2007

Autor(en): 

Meike Lüninghöner und Martin Altrock

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Erneuerbare Energien 11/2007, 72 -73

Der Beitrag geht der Frage nach, welche weiteren Einsatzstoffpotenziale zum Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Biomasse erschlossen werden müssen. Algenöl könnte ein zukünftiger Einsatzstoff für Biomasseanlagen sein. Weiterlesen

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