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BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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EEV

Datum: 

17.02.2015

Letzte Änderung/Fassung vom: 

10.08.2017

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2017 (S. 3102)

Fundstelle (online): 

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung - EEV) vom 17. Februar 2015 (BGBl I 2015 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3102).Weiterlesen

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Schleswig-Holsteinsches OLG: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

21.06.2016

Urheber: 

Schleswig-Holsteinisches OLG

Aktenzeichen: 

3 U 108/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe - Az. 3 O 157/15

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) nach dem EEG 2014 - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

19.11.2014

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Parlamentsdrucksachen): 

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 85. Plenarsitzung am 5. Februar 2015 beschlossen, der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusgleichMechV) nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen zuzustimmen. Dem voraus gingen: Weiterlesen

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Zur Rückforderung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1,3 EEG 2012 bei Reduzierung des Vergütungsanspruchs auf Null gemäß §§ 17 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012

Datum: 

10.03.2015

Urheber: 

LG Mainz

Aktenzeichen: 

6 S 73/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

AG Worms, Urteil v. 21.05.2014 - 7 C 131/13

Zu der Frage, ob der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin aufgrund des Fehlens einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung gem. § 17 Abs. 1 EEG 2012 im maßgeblichen Abrechnungszeitraum im Jahr 2013 auf Null reduziert ist und die Netzbetreiberin deshalb die Vergütung gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern kann (hier: verneint. Der Vergütungsanspruch aus § 16 Abs. 1 EEG 2012 sei für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2013 nicht schon nach § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null reduziert, da die Anlage bereits zum 27. Juni 2012 mit einem Fernsteuerungsmodul i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 ausgestattet gewesen sei. Der Vergütungsanspruch sei jedoch durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen. Die Netzbetreiberin könne von der Anlagenbetreiberin die zuviel gezahlte Vergütung im Abrechnungszeitraum vom 10. April 2012 bis zum 26. Juni 2012 gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 zurückfordern, da der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin für diesen Zeitraum wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 auf Null reduziert gewesen sei. Die installierte Nennleistung der Fotovoltaikanlage habe zum 10. April 2012 102,96 kWp betragen.) Weiterlesen

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Ersetzende Anlagen von zerstörten PV-Modulen erhalten ursprünglichen Inbetriebnahmezeitpunkt

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die Anlagen nach einer Totalzerstörung durch einen Brand im Jahr 2010 ersetzen, neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt darstellen (hier verneint. Bei den nach dem Brand neu errichteten Anlagen handele es sich nicht um Neuanlagen i.S.d. EEG, sondern nur um eine Fortsetzung der Altanlagen, die im Jahr 2005 genehmigt und in Betrieb gegangen waren). Weiterlesen

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Ausgleichsmechanismusverordnung - AusglMechV

Datum: 

17.02.2015

Letzte Änderung/Fassung vom: 

17.02.2015

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2015 S. 146

Fundstelle (online): 

Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismusverordnung - AusglMechV) vom 17. Februar 2015 (BGBl I 2015 S. 146), in Kraft getreten am 20. Februar 2015 - nunmehr Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)Weiterlesen

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