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OLG Düsseldorf: Zur Kündigung eines Vertrags über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz

Datum: 

13.06.2012

Urheber: 

OLG Düsseldorf

Aktenzeichen: 

VI-2 U (Kart) 9/11  

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Düsseldorf, Urteil v. 21.07.2011 - 14c O 117/11

Zu der Frage, ob die Klägerin den mit einem Elektroinstallationsunternehmen geschlossenen Vertrag über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz wirksam gekündigt hat und daher die Rückgabe der übergebenen Werkzeuge verlangen kann (hier: bejaht).Weiterlesen

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BNetzA: Festlegung zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende - BK6-17-042

Datum: 

Mittwoch, 23. August 2017

Urheber: 

Bundesnetzagentur

Aktenzeichen: 

BK6-17-042

Fundstelle: 

Gesetzesbezug: 

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. August 2017 die Festlegung BK6-17-042 zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die festgelegten Verfügungen werden überwiegend zum 1. Oktober 2017 wirksam.Weiterlesen

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Die Digitalisierung der Energiewende

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

10/2016

Autor(en): 

Knut Werner Lange und Christina Möllnitz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 10/2016, 448-453

Der Beitrag untersucht die Neuregelungen des geplanten Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) sowie deren Auswirkungen auf den Messstellenbetrieb. Dabei nehmen die AutorInnen eine kritische Würdigung der zum Teil neu definierten Rolle der Marktakteure, der Anpassungen im Bereich der Entgelte und Abrechnung sowie der Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb vor. Insbesondere das Wahlrecht des Anschlussnehmers und die damit verbundene schwächere Position des Anschlussnutzers wird kritisch hinterfragt und auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft. Weiterlesen