Durch das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien wurde unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeitet zum »EEG 2017« (Urfassung).
Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.
Mit Bericht und Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie vom 6. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9096, s. Anhang) wurde die amtliche Abkürzung des Gesetzes von »EEG 2016« in »EEG 2017« geändert.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 14. April 2016: Das BMWi hat einen Referentenentwurf (RefE) zum EEG 2016 veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet (s. Anhang),
- 28. April 2016: Ende der Stellungnahmefrist zum RefE zum EEG 2016. Die Clearingstelle EEG hat ihre Stellungnahme am 28. April 2016 beim BMWi eingereicht (s. Anhang). Weitere Stellungnahmen zum RefE sind auf den Internetseiten des BMWi abrufbar,
- 8. Juni 2016: Bundeskabinett beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien - EEG 2016,
- 14. Juni 2016: Stellungnahmeempfehlungen der zuständigen Bundesratsausschüsse an den Bundesrat,
- 17. Juni 2016: Beratung zum Regierungsentwurf vom 9. Juni 2016 (s. Anhang) im Bundesrat,
- 24. Juni 2016: Erste Lesung im Bundestag (BT-Drs. 18/8860, s. Anhang),
- 4. Juli 2016: öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/8860, s. Anhang),
- 6. Juli 2016: Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 18/9096, s. Anhang) sowie Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/9106 und BT-Drs. 18/9107, s. Anhang),
- 8. Juli 2016 zweite und dritte Lesung (BT-Drs. 18/8860 und BT-Drs. 18/9096, s. Anhang) im Bundestag sowie Plenarberatung im Bundesrat (2. Durchgang ist abgeschlossen).
Nachfolgend gelangen Sie
- zum Gesetz,
- zur Übersicht zum EEG 2017.
- zur Zusammenfassung der Kernpunkte des Kabinettbeschlusses vom 8. Juni 2016 auf den Internetseiten des BMWi.