Was kostet ein Verfahren bei der Clearingstelle EEG?

Häufige Frage  –  Schlagworte: Clearingstelle EEG

erstellt am: 

12.03.2009

Textfassung vom: 

03.02.2017

zuletzt geprüft am: 

03.02.2017

Gesetzesbezug: 

Seit dem 1. Januar 2013 erhebt die Clearingstelle EEG - vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in § 15a ihrer Verfahrensordnung (VerfO) - für die Durchführung von

Entgelte gemäß § 81 Abs. 10 EEG 2014 (vormals § 57 Abs. 7 Satz 1 EEG 2012). Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG (EntgeltO).

Welches Entgelt für die Durchführung eines Verfahrens in Ihrem konkreten Fall anfällt, können Sie unverbindlich mit unserem Entgeltrechner ermitteln.

Die Clearingstelle EEG setzt das Entgelt vor Beginn des Verfahrens fest. Treffen die Parteien keine besondere Einigung darüber, wer von ihnen welchen Anteil des Entgeltes für ein Verfahren trägt, müssen sie das Entgelt jeweils zu gleichen Teilen (also bei zwei Parteien jeweils zur Hälfte) tragen. Mit Beginn des Verfahrens fordert die Trägerorganisation der Clearingstelle EEG, die RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien, die Parteien dementsprechend per Rechnung zur Zahlung auf. Die Zahlung des Entgeltes ist Voraussetzung für den Fortgang des Verfahrens.

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass die Entgelte der Finanzierung ihres laufenden Betriebes zugute kommen und damit dazu beitragen, den Bundeshaushalt zu entlasten. Den bei der Clearingstelle EEG beschäftigten Personen entstehen keinerlei wirtschaftliche Vorteile durch die Erhebung der Entgelte.

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