BioSt-NachV & Biokraft-NachV: Erlass zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Gesetz  –  Schlagworte: Biomasse · Flüssige Biomasse

Datum: 

10.12.2010

Letzte Änderung/Fassung vom: 

10.12.2010

Urheber: 

Bundeslandwirtschaftsministerium

Aktenzeichen: 

AZ: 524-10014/0078

Fundstelle (Gesetzblatt): 

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Fundstelle (online): 

Erlass des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 10.12.2010 (Az. 524-10014/0078) zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen im Anwendungsbereich der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)  und der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) .

Mit dem Erlass wurde eine Übergangsregelung für die nachträgliche Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen für eingelagerte Ware geschaffen:

Nachhaltigkeitsnachweise dürfen bis zum 31. März 2011 nachträglich für flüssige Biomasse oder Biokraftstoffe ausgestellt und nachgereicht werden, wenn sich spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 die flüssige Biomasse zum Zweck der Stromerzeugung in einem einer EEG-Anlage zugeordneten Tanklager bzw. der Biokraftstoff im Steuerlager des Nachweispflichtigen nach der Biokraft-NachV   befindet. Zu beachten ist dabei, dass die nachträgliche Ausstellung eines Nachhaltigkeitsnachweises nur zulässig ist, wenn:

  • sich die flüssige Biomasse (bzw. der Biokraftstoff) zum 31. Dezember 2010 bereits physisch in dem einer EEG-Anlage zugeordneten Tanklager (bzw. Steuerlager des Nachweispflichtigen nach Biokraft-NachV ) befindet,
  • sichergestellt ist, dass die Nachhaltigkeitsnachweise nur für solche flüssige Biomasse (bzw. solche Biokraftstoffe) ausgestellt werden, die den Nachhaltigkeitsanforderungen der BioSt-NachV    (bzw. der Biokraft-NachV ) genügen und die zu beachtenden Nachhaltigkeitsanforderungen über die gesamte Wertschöpfungskette bis zur letzten Schnittstelle und von der letzten Schnittstelle bis zur Anlagenbetreiberin bzw. Anlagenbetreiber lückenlos massenbilanziell rückverfolgbar sind und
  • die flüssige Biomasse erst zur Verstromung eingesetzt wird, nachdem der Nachhaltigkeitsnachweis nachgereicht wurde.
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