Den RSS-Feed „RSS - EEG 2004 § 10“ abonnieren EEG 2004 § 10

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Repowering als Planungsproblem

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

11/2007

Autor(en): 

Erwin Quambusch

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

BauR (Baurecht) 2007, 1824-1830

Zur effektiven Ausbeute des Windaufkommens müssen die vorhandenen Windenergieanlagen durch höhere ersetzt werden, dieses Argument ist zunehmend von Befürwortern der Windstromproduktion zu hören. Diesem Argument tritt, mit der Einschätzung, ein wirtschaftlicher Betrieb sei auch im Binnenland schon ab einer Anlagenhöhe von 75m möglich, das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen. Damit kommt das OVG den Planungsträgern entgegen, die die Höhenbegrenzung einsetzen, um missliebige Anlagen abzuwehren. Jedoch wertet das OVG so die unrentablen Standorte auf, wodurch es die Plangeber sowohl zur Vernachlässigung des Wirtschaftlichkeitsaspekts als auch zur Erhöhung der Anzahl an unwirtschaftlichen Standorten ermuntert. Das Repowering strebt vor allem einen Neubau vieler Anlagen an, diese Anlagen sollen jedoch im Vergleich zu den bisherigen erheblich höher als 150m sein. Der Artikel befasst sich mit dem Planungsproblem bei Repoweringmaßnahmen bzw. den Möglichkeiten legaler Verhinderungsplanung und denen des Planungsermessens. Weiterlesen

Icon Windkraft

Windkraftanlagen und §§ 93 ff. BGB

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

10/2007

Autor(en): 

Bernd Peters

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

WM (Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht), 2007, 2003-2008

Sind die Windkraftanlagen nach der Aufstellung durch den Betreiber auf den nicht ihm gehörenden, sondern von ihm gemieteten Grundstücken sonderrechtsfähig oder gehen die Anlagen in das Eigentum der Grundstückseigentümer über (§ 946 BGB)?
Je nach Ergebnis ist damit auch die Frage beantwortet, ob der Betreiber die Windkraftanlagen seiner finanzierenden Bank als Sicherheit übereignen kann oder nicht. Weiterlesen

Icon Windkraft

Die Bedeutungsverlagerung des Rechtsbegriffs „Windfarm“

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

02/2008

Autor(en): 

Alfred Scheidler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

UPR (Umwelt und Planungsrecht), 2008, 52-56

Mit der am 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV hat eine Bedeutungsverlagerung des Begriffs „Windfarm“ stattgefunden, auf die der Beitrag näher eingegeht. Dabei sollen zunächst die Hintergründe für die im Jahr 2005 vorgenommene Änderung der maßgeblichen Regelung im Anhang 4. BImSchV erläutert werden. Sodann wird die Bedeutung des Begriffs für die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht nach dem UVPG geklärt, um schließlich eine inhaltliche Ausfüllung des Begriffs vorzunehmen. In einem weiteren Punkt wird auf die Rechtsfolgen eingegangen, die sich nach heutiger Rechtslage ergeben, wenn Windkraftanlagen als Windfarm qualifiziert werden. Weiterlesen

Icon Windkraft

Technische Eignung eines Netzes; Netzausbau

Datum: 

19.09.2008

Urheber: 

LG Dessau-Roßlau

Aktenzeichen: 

2 O 149/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme weiterer Leistung geeignet ist (hier verneint wegen zu erwartender Spannungsanhebung) und zur Frage, ob durch einen Regeltransformator mit Stufenschaltung Spannungänderungen ausgeglichen werden könnten und damit die technische Eignung des Netzes hergestellt werden könne (hier verneint).Weiterlesen

Icon NetzanschlussIcon Attachments 1 Anhang

Anforderungen an die Flächennutzungsplanung in Bezug auf Windkraft; Abstand zwischen Anlage und Straße

Datum: 

28.08.2008

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 2138/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Münster, Urt. v. 31.03.2006 - 10 K 3475/04

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur (hier: fehlenden) Spruchreife einer Verpflichtungsklage, wenn nicht feststeht, ob eine Umweltverträglichkeitspüfung (UVP) durchzuführen ist und wenn der Antrag auf Genehmigung der Windkraftanlage ohne Prüfung baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen allein aufgrund des fehlenden gemeindlichen Einverständnisses abgelehnt wurde ("steckengebliebenes Genehmigungsverfahren").

Zur Nichtigkeit eines Flächennutzungsplanes ("Feigenblatt"-Planung).

Zur Festlegung von Schutzonen ("Tabu-Zonen": Abstand zu Einzelhöfen und Hofgruppen, Freileitungen, Naturschutzgebieten Waldgebieten, "Erholungsschwerpunkten", Kulturdenkmälern u.a. schutzwürdigen Gebieten) im Flächennutzungsplan.

Zu den Anforderungen des Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB (hier: fehlerhafte Gewichtung einzelner in die Planung eingestellter Belange, die der Windkraft mit der ausgewiesenen Konzentrationsfläche keinen substantiellen Raum belassen).

Zur Frage, wann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Vorhaben entgegenstehen (hier verneint, weil für Vorhaben Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzverordnung erteilt werden kann).

Zur Frage, wann Windkraftanlagen mit den Bedürfnissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der öffentlichen Sicherheit in Einklang stehen ("Eisabwurf", Schutz vor Rotorbruch oder Umsturz der Windkraftanlage, Abstand zur Straße)Weiterlesen

Icon Windkraft

Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage in einem Europäischen Vogelschutzgebiet („Repowering“)

Datum: 

13.12.2007

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 2810/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 209-211

Vorinstanz(en): 

VG Arnsberg, Urt. v. 20.04.2004 - 4 K 1055/03

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Die FFH-Verträglichkeit einer Vorrangzone für die Windkraftnutzung ist schon im Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplans zu prüfen, wenn die Planung zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Vorrangzone im Vogelschutzgebiet liegt; es reicht aus, dass sich die Windkraftanlagen auf den Schutzzweck auswirken können.
  2. Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen des Vorhabens erlauben (wie BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9A 20.05 - und OVG NRW, Urteil vom 11.09.2007 - 8 A 2696/06 -).
  3. Der Erlass einer Sicherstellungsverordnung nach § 42 e LG NRW erfordert keine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Landschaftsteils. Es reicht aus, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine Unterschutzstellung in Betracht kommt.
  4. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs einer landschaftsrechtlichen Sicherstellungsverordnung genügt den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn das betroffene Gebiet im Text der Verordnung stichwortartig beschrieben und in einer im Amtsblatt veröffentlichten groben Übersichtskarte (hier im Maßstab 1:150.000) bezeichnet ist und wenn die Verordnung hinsichtlich des genauen Verlaufs der Schutzgebietsgrenze auf eine Landschaftsschutzkarte (hier im Maßstab 1:25.000) verweist, die bei der erlassenen Behörde während der Dienststunden eingesehen werden kann (vgl. § 42 e Abs. 1 Sat 4 LG NRW i.V.m. § 42 d Abs. 1 Satz 1 LG NRW).
  5. Die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes müssen nicht zwingend vorhandenen Flurstücksgrenzen folgen.
  6. Weiterlesen
Icon WindkraftIcon Attachments 1 Anhang

Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftnutzung im Raumordnungsplan

Datum: 

19.03.2008

Urheber: 

Thüringer OVG

Aktenzeichen: 

1 KO 304/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Gera, Urt. v. 18.08.2005 - 4 K 578/04 Ge

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.
  2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehaltsgebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft.
  3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr „Einvernehmen“ erteilen.
  4. Weiterlesen
Icon WindkraftIcon Attachments 1 Anhang

Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“? (I)

Datum: 

21.02.2007

Urheber: 

LG Kassel

Aktenzeichen: 

6 O 1501/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ sind (hier verneint).
Zur Frage, wann eine Anlage i.S.v. § 11 Abs. 3 EEG 2004 „vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie“ errichtet worden ist (hier aufgrund der Konstruktion der Anlage verneint). Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Windkraftanlagen und entgegenstehende Belange des Denkmalschutzes

Datum: 

28.11.2007

Urheber: 

OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 

12 LC 70/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Lüneburg, Urt. v. 08.07.2004 - 2 A 272/03

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen.Weiterlesen

Icon WindkraftIcon Attachments 1 Anhang

Seiten