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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Vergütungsanspruch eines Wasserkraftwerkbetreibers für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

Datum: 

21.11.2013

Urheber: 

OLG Naumburg

Aktenzeichen: 

2 U 19/13 (Kart)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Magdeburg, Urteil v. 28.11.2012 - 36 O 58/12

Leitsätze des Gerichts: Weiterlesen

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Die Instrumentalisierung des Zivilrechts für umweltpolitische Zielsetzungen - dargestellt am Beispiel des EEG

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2005

Autor(en): 

Peter Salje

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2005, 60-65

Der Beitrag untersucht, inwieweit die das Verhältnis von Anlagen- und Netzbetreiber ausgestaltenden Regelungen des EEG 2004 – insbes. gesetzliches Schuldverhältnis und Kopplungsverbot, Vorrangprinzip als allgemeines Diskriminierungsverbot, Vergütungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz und Aufrechnungsverbot, Netzausbau, Belastungsausgleich – auf andere Bereiche des Zivilrechts übertragbar sind. Weiterlesen

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Voraussetzungen des Erzeugungsmanagements

Datum: 

31.01.2008

Urheber: 

LG Halle

Aktenzeichen: 

12 O 64/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in IR (Infrastrukturrecht) 2008, 91-92 (mit Anmerkungen von Reichelt); ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2008, 84-85.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EEG 2004 vom Vorhandensein einer Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Erzeugungsmanagement) abhängig machen kann.
Zur Drosselung der Einspeiseleistungen bzw. Abschaltung von Anlagen ohne Erzeugungsmanagement bei Gefährdungen der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

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Festlegung des günstigsten Netzverknüpfungspunkt („Umspannwerk Marne-West I“)

Datum: 

30.03.2007

Urheber: 

LG Itzehoe

Aktenzeichen: 

5 O 168/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, ob die Leistungsklage auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung des Netzbeteibers zum Anschluss und zur Abnahme zulässig ist, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist (hier bejaht). Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der künftige Anlagenbetreiber aus § 4 Abs. 4 EEG 2004 einen Anspruch auf Vorlage der für die Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten hat (hier verneint, wenn für den künftigen Betreiber nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie des Anschlusses an das Netz in Frage steht).Weiterlesen

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Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz

Am 1.8.2004 ist das novellierte Gesetz über den Vorgang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) in Kraft getreten. Es löst das gleichnamige Gesetz vom 1.4.2000 ab. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen. Weiterlesen

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Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Urheber: 

LG Itzehoe

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird.
Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung.
Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist.
§ 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

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Erneuerbare Energien im deutschen und europäischen Recht – Ein Überblick

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im „Recht der Erneuerbaren Energien“. Behandelt werden also diejenigen deutschen und europäischen Regelungen, die den verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte sowie Antriebsenergie für Fahrzeuge (Biokraftstoffe) bezwecken sowie die hierzu ergangene jüngere Rechtsprechung. Es wird deutlich, dass Erneuerbare Energien, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Abhängigkeit von Energieimporten, zunehmend an Bedeutung gewinnen und ein neuer Rechtsbereich im Entstehen begriffen ist. Weiterlesen

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