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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Votum 2013/23 - Satelliten-BHKW (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.03.2013

beschlossen am: 

29.05.2015

Aktenzeichen: 

2013/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Vergütungsanspruch der Anspruchstellerin für den Strom aus ihren BHKW auf der Grundlage berechnet wird, dass es sich bei dem BHKW bei den Biogas-Fermentern (sog. Vor-Ort-Anlage) sowie den zwei weiter entfernten BHKW um drei eigenständige Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 handelt und ob diese zum Zwecke der Vergütungsermittlung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zusammengefasst werden (im Ergebnis teils verneint). Weiterlesen

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OLG Köln: Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

09.02.2017

Urheber: 

OLG Köln

Aktenzeichen: 

7 U 151/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung genügt. Weiterlesen

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OLG Nürnberg: Zur Anlagenzusammenfassung zweier PV-Dachinstallationen - Kriterium der unmittelbaren räumlichen Nähe

Datum: 

18.07.2017

Urheber: 

OLG Nürnberg

Aktenzeichen: 

6 U 1705/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 21.07.2016 - 3 O 9483/15

Sachverhalt: Auf zwei Hallen eines Firmengeländes (unterschiedliche grundbuchrechtliche Grundstücke, unterschiedliche Flurstücke) befinden sich zwei PV-Dachinstallationen unterschiedlicher Betreiber. Streitig ist, ob sich beide Installationen "auf demselben Grundstück" (möglicherweise im Rahmen der Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstückbegriffs) oder "sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe" befinden und somit zur Bestimmung der Höhe der Vergütung fiktiv als eine Anlage gelten und zusammengerechnet werden. Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 2/2011

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

05/2011

Autor(en): 

Sebastian Lovens und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 02/2011, 114-116

Die Autoren stellen in Ihrem Beitrag u.a. die Empfehlung 2009/12 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009, den Hinweis 2010/14 zum Begriff des Gasnetzes im Sinne des EEG 2009 sowie das Votum 2009/17 zur EEG-rechtlichen Behandlung von sog. »Satelliten-BHKW« sowohl hinsichtlich der Grundvergütung als auch hinsichtlich der Gewährung von Boni vor. Weiterlesen

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Betriebliche Einrichtung definiert

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2010

Autor(en): 

Marieluise Reißenweber

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Biogas Journal 04/2010, 126

Die Autorin stellt die Ergebnisse der Empfehlung 2010/5 der Clearingstelle EEG vor, die sich mit der Frage beschäftigt, was betriebliche Einrichtungen i.S.d. § 6 Nr. 1 EEG 2009 zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Einspeisemanagement - EinsMan) sind. Weiterlesen

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Häufige Praxisanfragen an die Clearingstelle EEG - Von Voten, Empfehlungen und Hinweisen

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

11/2016

Autor(en): 

Sebastian Lovens und Anne Wolter

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

WPg (Die Wirtschaftsprüfung) 21/2016, 1182-1186

Im Beitrag werden ausgewählte besonders praxisrelevante Entscheidungen der Clearingstelle EEG vorgestellt. Die Autoren setzen sich mit dem Hinweis 2015/27 zur Höchstbemessungsleistung bei Biogasanlagen, der Empfehlung 2014/31, die Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Erneuerbare-Eniergien-Anlagen klärt, sowie zahlreichen weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anlagenzusammenfassung und Inbetriebnahme von Fotovoltaikanlagen auseinander. Abschließend erläutern sie die Vergütungsermittlung bei Solaranlagen, die sich auf Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen befinden. Weiterlesen

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Was ist ein »Solarkraftwerk«?

erstellt am: 

21.06.2017

Textfassung vom: 

21.06.2017

zuletzt geprüft am: 

09.08.2017

Gesetzesbezug: 

Ein sogenanntes Solarkraftwerk ist nach den Wertungen des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 EEG 2009. Es ist eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ - im Falle des Solarkraftwerks eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Weiterlesen

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Zur Projektidentität von PV-Installationen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012

Datum: 

07.04.2017

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

I-14 U 4/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, Urt. v. 13.01.2016 - 8 O 2/15

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrigeren Vergütungssatz nach dem EEG 2012 zu vergüten sind (hier: vereint.)Weiterlesen

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