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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Schleswig-Holsteinisches OLG: Rückforderungsansprüche einer Netzbetreiberin gegen einen Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Datum: 

09.03.2017

Urheber: 

Schleswig-Holsteinisches OLG

Aktenzeichen: 

16 U 82/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Lübeck, Urt. v. 10.08.2016 - 9 O 239/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für die Kalenderjahre 2013 und 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/32/Stn - Inbetriebnahme von PV-Anlagen unter dem EEG 2012 - Nachweisfragen (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.07.2015

beschlossen am: 

05.10.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/32/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu den Fragen abgegeben, ob die auf dem Dach des Wohnhauses des Klägers installierte Photovoltaikanlage am 31. März 2012 und damit vor dem Degressionstermin 1. April 2012 »technische Betriebsbereitschaft« erlangt hat und ob die Beklagte bei einer vor dem Degressionstermin 1. April 2012 i.S.d. EEG technisch betriebsbereiten Anlage eine zu geringe Vergütung gezahlt hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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OLG Celle: Zu den Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012

Datum: 

16.06.2015

Urheber: 

OLG Celle

Aktenzeichen: 

13 U 7/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Hannover, Beschl. v. 11.12.2014 - 25 O 40/14

Zu den Leitsätzen des Gerichts bezüglich der Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012.Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2012

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2012 (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie gelten für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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Die Bedeutung und Definition der "Konversionsfläche" im EEG 2012 II

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2013

Autor(en): 

Franziska Macht

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

VerwArch (Zeitschrift für Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik) 2/2013, 265-282.

Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit der Begriffsbestimmung der Konversionsfläche im Kontext des EEG 2012. Dabei geht sie zunächst auf den Verfahrensgang und Inhalt der Novelle zum EEG 2012 ein und stellt sodann die hierdurch geänderten Vergütungsvoraussetzungen für PV-Anlagen dar. Darauf aufbauend untersucht sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Konversionsfläche unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur und fasst abschließend die wesentlichen Ergebnisse des Beitrags zusammen. Weiterlesen

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Welche Förderung erhalten Anlagen, wenn zwischen Inbetriebnahme und erstmaliger Einspeisung ein Degressionsschritt (z.B. ein Monatswechsel) liegt?

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 bildet. Weiterlesen

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen: Den Strommarkt der Zukunft gestalten

In seinem Sondergutachten vom 23. Dezember 2013 diskutiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein neues Strommarktdesign für Deutschland und befasst sich u.a. mit der Funktionsweise des Strommarktes, den technischen Eigenschaften eines flexiblen und strombasierten Energiesystems und dem Strommarktdesign bei Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erörtert er in dem Gutachten ein Maktdesign für den Übergang zum zukünftigen Strommarkt und stellt dar, weshalb die Energiewende seiner Ansicht nach als eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft anzusehen ist. Weiterlesen

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Votum 2013/79 - Freiflächen-PV - „Aufstellungsbeschluss“ i.S.d. § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.10.2013

beschlossen am: 

12.12.2013

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2013/79

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 (Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vor dem 1. März 2012) erfüllt waren und der Anlagenbetreiberin dementsprechend für den in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber ein Vergütungsanspruch nach §§ 32 Abs. 2, 20a EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung zusteht (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Hinweis 2012/21 - Versetzen von PV-Anlagen

Die Clearingstelle EEG hat am 31. Januar 2013 einen Hinweis zu dem Thema „Versetzen von PV-Anlagen“ abgeschlossen. Weiterlesen

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