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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

27.07.2016

Urheber: 

LG Köln

Aktenzeichen: 

16 O 275/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung ausreichend ist. Weiterlesen

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OLG Köln: Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

09.02.2017

Urheber: 

OLG Köln

Aktenzeichen: 

7 U 151/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung genügt. Weiterlesen

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Zur Projektidentität von PV-Installationen im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012

Datum: 

07.04.2017

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

I-14 U 4/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, Urt. v. 13.01.2016 - 8 O 2/15

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrigeren Vergütungssatz nach dem EEG 2012 zu vergüten sind (hier: vereint.)Weiterlesen

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Erntefrisch im Handel

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2014

Autor(en): 

Sven Ullrich

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Erneuerbare Energien 03/2014, 48-51

Der Artikel beleuchtet die Gründe für die bislang wenig etablierte Direktvermarktung von Solarstrom und stellt demgegenüber bereits existierende Geschäftsmodelle und Konzepte von Direktvermarktern am deutschen Strommarkt vor. Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 1/2016

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2016

Autor(en): 

Natalie Mutlak

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 01/2016, 57-58

Die Autorin gibt einen Überblick über die Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG im Berichtszeitraum. Sie stellt u.a. den Hinweis 2015/27 zu »Anwendungs- und Berechnungsfragen zur Höchstbemessungsleistung und Bemessungsleistung von Biogasanlagen gemäß §§ 47 Abs. 1, 101 Abs. 1 EEG 2014« sowie zwei Voten zum qualifizierten Netzanschlussbegehren nach § 66 Abs. 18 EEG 2012 (Votum 2015/39 und Votum 2015/46) vor.Weiterlesen

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Votum 2015/46 - Netzanschlussbegehren (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

15.10.2015

beschlossen am: 

29.10.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/46

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für die PV-Installation des Anlagenbetreibers gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 grundsätzlich das EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung mit der Möglichkeit des vergüteten Eigenverbrauchs (§ 33 Abs. 2 EEG 2012) anzuwenden ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Stellungnahme 2015/32/Stn - Inbetriebnahme von PV-Anlagen unter dem EEG 2012 - Nachweisfragen (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.07.2015

beschlossen am: 

05.10.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2015/32/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu den Fragen abgegeben, ob die auf dem Dach des Wohnhauses des Klägers installierte Photovoltaikanlage am 31. März 2012 und damit vor dem Degressionstermin 1. April 2012 »technische Betriebsbereitschaft« erlangt hat und ob die Beklagte bei einer vor dem Degressionstermin 1. April 2012 i.S.d. EEG technisch betriebsbereiten Anlage eine zu geringe Vergütung gezahlt hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2014/28 - Netzanschlussbegehren und Gebäudeanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.09.2014

beschlossen am: 

09.01.2015

Urheber: 

Clearingstelle EEG

Aktenzeichen: 

2014/28

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für die Photovoltaikanlagen des Anlagenbetreibers die Voraussetzungen eines qualifizierten Netzanschlussbegehrens gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 erfüllt sind (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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