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Investitionspflichten der Energienetzbetreiber nach dem EnWG

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

10/2007

Autor(en): 

Carsten Peters

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 272-276

Die Investitionspflicht von Energienetzbetreibern ist kein isoliertes Problem, das sich nur im Rahmen des EnWG stellt, sondern wird in sämtlichen Netzindustrien wie dem Telekommunikations- oder Eisenbahnnetz, den Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen diskutiert. Die Netzausbauverpflichtungen der Netzbetreiber sind zum einen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit der Netze zu bestimmen. Zum anderen ist die Pflicht zum Netzbau vor dem Hintergrund der Verweigerungsgründe für eine Durchleitung durch ein fremdes Netz zu diskutieren. Dabei ist zu untersuchen, ob die Diskussion um diese Netzausbaupflichten durch die Reform des EnWG wieder aufgenommen werden muss. Weiterlesen

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StromNZV

Datum: 

25.07.2005

Letzte Änderung/Fassung vom: 

29.08.2016

Urheber: 

Bund

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2016 S. 2034

Fundstelle (konsolidierte Fassung): 

Fundstelle (online): 

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034).Weiterlesen

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Vertragliche Übernahme der Netzausbaukosten durch Anlagenbetreiber zulässig

Datum: 

06.03.2006

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

17 U 117/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.nrwe.de/ Auch abgedruckt in ZNER 2006, 51-53.

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, 22.06.2005, 20 O 18/05

Der Anlagenbetreiber kann sich entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 10 Abs. 2 EEG 2000, jetzt § 13 Abs. 2 S. 1 EEG) vertraglich verpflichten, die Netzausbaukosten zu tragen; eine solche Vereinbarung ist weder nach § 134 BGB nichtig noch nach § 307 BGB AGB-rechtlich unwirksam. - Beachte aber BGH, 27.06.2007, VIII ZR 149/06: formularmäßige Abwälzung verstößt gegen § 307 BGB. Weiterlesen

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Anspruch auf Netzausbau; Schadensersatz für verzögerten Netzausbau

Datum: 

28.11.2005

Urheber: 

OLG Hamm

Aktenzeichen: 

22 U 195/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.nrwe.de/ Auch abgedruckt in ZNER 2005, 325-327.

Vorinstanz(en): 

LG Münster, 21.10.2004, 2 O 60/04

Nachinstanz(en): 

Auf die Revision (BGH, Urt. v. 18.07.2007 - VIII ZR 288/05) aufgehoben und zurückverwiesen.

Zur Frage, wann ein Anspruch eines Einspeisewilligen auf Netzausbau nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG im Hinblick auf eine projektierte Windkraftanlage besteht. Zur Frage, ob beim Bestehen eines solchen Anspruchs eine Verurteilung zum Anschluss zu einer zukünftigen Leistung (§ 259 ZPO) zulässig ist und ob ein Antrag auf Netzausbau mit einem Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Energieunternehmens, das einen Netzausbau an dem vom Einspeisewilligen geforderten Netzverknüpfungspunkt verweigert, verbunden werden kann. Weiterlesen

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Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach § 23 a EnWG

Datum: 

21.07.2006

Urheber: 

OLG Düsseldorf

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 289/06 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG (2005) sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 23 a Abs. 4 S. 3 Nm. 1 und 2 EnWG obliegt grundsätzlich der Regulierungsbehörde.Weiterlesen

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Netzanschlusskosten; Aufrechnung von Netzanschlusskosten und Vergütungsansprüchen

Datum: 

14.02.2003

Urheber: 

Brandenburgisches OLG

Aktenzeichen: 

Kart U 1/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (bestätigt).

Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.Weiterlesen

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Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Urheber: 

LG Itzehoe

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird.
Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung.
Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist.
§ 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

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