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Staatlich geförderter Klimaschutz und Gemeinschaftsrecht - Sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopp

Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen Art. 28 EG verneint. Unter Rekurs auf jüngere Entwicklungen in EG-Sekundärrecht wird dieer Befund in der Literatur zunehmend in Frage gestellt. In dem Beitrag wird die Berechtigung dieser These, nach welcher einem wichtigen Instrument des nationalen Klimaschutzes der Boden entzogen wäre, näher untersucht.
Datum
Autor(en)
Wolfram Cremer
Fundstelle
EuZW (Europäische Zeitschrift für Wirtschaft) 2007, 591-596