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RL 2009/28/EG (Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen)

Datum: 

05.06.2009

Letzte Änderung/Fassung vom: 

09.09.2015

Urheber: 

EU

Fundstelle (Gesetzblatt): 

ABl. EU 2009, Nr. L 140, S. 16; ABl. EU 2013, Nr. L 158, S. 230; ABl. EU 2014, Nr. L 216, S. 5; ABl. EU 2014, Nr. L 265, S. 33; ABl. EU 2015, Nr. L 239, S. 1

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG.Weiterlesen

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Landwirtschaftlichem Betrieb dienende Windkraftanlage

Datum: 

29.04.2008

Urheber: 

OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 

12 LB 48/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Osnabrück, Urt. v. 08.07.2005 - 2 A 14/04

Nachinstanz(en): 

BVerwG, Beschl. v. 04.11.2008 - 4 B 44.08

Leitsätze:

  1. Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige Anlage als untergeordnete Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig sein kann.
  2. Auch einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von annähernd 100 m und einer Leistung von 600 kW kann im Einzelfall eine dienende Funktion im Verhältnis zu einem landwirtschaftlichen Betrieb zukommen, wenn der weit überwiegende Teil der erzeugten Energie zur Versorgung dieses Betriebs bestimmt ist und nur ein geringerer Teil in das öffentliche Netz eingespeist werden soll.
  3. Weiterlesen
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Zur Ausschlusswirkung raumordnerischer Festlegungen im Hinblick auf eine nicht raumbedeutsame Windkraftanlage

Datum: 

29.11.2006

Urheber: 

OVG Lüneburg

Aktenzeichen: 

12 LA 126/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Stade, Urt. v. 29.11.2006 - 2 A 1770/04

Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen. Weiterlesen

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Anforderungen an die Flächennutzungsplanung in Bezug auf Windkraft; Abstand zwischen Anlage und Straße

Datum: 

28.08.2008

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 2138/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Münster, Urt. v. 31.03.2006 - 10 K 3475/04

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur (hier: fehlenden) Spruchreife einer Verpflichtungsklage, wenn nicht feststeht, ob eine Umweltverträglichkeitspüfung (UVP) durchzuführen ist und wenn der Antrag auf Genehmigung der Windkraftanlage ohne Prüfung baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen allein aufgrund des fehlenden gemeindlichen Einverständnisses abgelehnt wurde ("steckengebliebenes Genehmigungsverfahren").

Zur Nichtigkeit eines Flächennutzungsplanes ("Feigenblatt"-Planung).

Zur Festlegung von Schutzonen ("Tabu-Zonen": Abstand zu Einzelhöfen und Hofgruppen, Freileitungen, Naturschutzgebieten Waldgebieten, "Erholungsschwerpunkten", Kulturdenkmälern u.a. schutzwürdigen Gebieten) im Flächennutzungsplan.

Zu den Anforderungen des Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB (hier: fehlerhafte Gewichtung einzelner in die Planung eingestellter Belange, die der Windkraft mit der ausgewiesenen Konzentrationsfläche keinen substantiellen Raum belassen).

Zur Frage, wann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Vorhaben entgegenstehen (hier verneint, weil für Vorhaben Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzverordnung erteilt werden kann).

Zur Frage, wann Windkraftanlagen mit den Bedürfnissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der öffentlichen Sicherheit in Einklang stehen ("Eisabwurf", Schutz vor Rotorbruch oder Umsturz der Windkraftanlage, Abstand zur Straße)Weiterlesen

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Windenergieanlagen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

03/2008

Autor(en): 

Andreas Middeke

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

DVBl. (Deutsches Verwaltungsblatt) 2008, 292-300

Der Beitrag beschäftigt sich mit ausgesuchten Problemen, die sich bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Planungsrecht und im Immissionsschutzrecht ergeben und zu denen die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Anlass hatte, Stellung zu nehmen. Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung waren der Grund, das Konfliktfeld der überregionalen Ausweisung von Windeignungsbereichen zu den örtlich dargestellten Konzentrationszonen und den von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen – namentlich die geltend gemachten optisch bedrängenden Wirkungen auf die Umgebungsbebauung – zu beleuchten. Weiterlesen

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Windenergieanlagen im Außenbereich und gemeindliches Einvernehmen

Datum: 

24.08.2008

Urheber: 

Thüringer OVG

Aktenzeichen: 

1 EO 563/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Weimar, Beschl. v. 11.07.2007 - 7 E 1670/06 We

Leitsatz: Gegenüber unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind.Weiterlesen

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Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage in einem Europäischen Vogelschutzgebiet („Repowering“)

Datum: 

13.12.2007

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 2810/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 209-211

Vorinstanz(en): 

VG Arnsberg, Urt. v. 20.04.2004 - 4 K 1055/03

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Die FFH-Verträglichkeit einer Vorrangzone für die Windkraftnutzung ist schon im Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplans zu prüfen, wenn die Planung zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Vorrangzone im Vogelschutzgebiet liegt; es reicht aus, dass sich die Windkraftanlagen auf den Schutzzweck auswirken können.
  2. Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen des Vorhabens erlauben (wie BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9A 20.05 - und OVG NRW, Urteil vom 11.09.2007 - 8 A 2696/06 -).
  3. Der Erlass einer Sicherstellungsverordnung nach § 42 e LG NRW erfordert keine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Landschaftsteils. Es reicht aus, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine Unterschutzstellung in Betracht kommt.
  4. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs einer landschaftsrechtlichen Sicherstellungsverordnung genügt den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn das betroffene Gebiet im Text der Verordnung stichwortartig beschrieben und in einer im Amtsblatt veröffentlichten groben Übersichtskarte (hier im Maßstab 1:150.000) bezeichnet ist und wenn die Verordnung hinsichtlich des genauen Verlaufs der Schutzgebietsgrenze auf eine Landschaftsschutzkarte (hier im Maßstab 1:25.000) verweist, die bei der erlassenen Behörde während der Dienststunden eingesehen werden kann (vgl. § 42 e Abs. 1 Sat 4 LG NRW i.V.m. § 42 d Abs. 1 Satz 1 LG NRW).
  5. Die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes müssen nicht zwingend vorhandenen Flurstücksgrenzen folgen.
  6. Weiterlesen
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