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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

06.04.2009

Initiator: 

EU-Kommission

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:

  • Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
  • Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
  • Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
  • Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
  • Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.

Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.

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Klimaschutz in der Strategischen Umweltprüfung – am Beispiel der Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2007

Autor(en): 

Karsten Runge und Thomas Schomerus

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 410-415

Klimaschutz wird immer mehr auch zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planungen für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nach § 18a ROG sind in der AWZ Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen. In der planerischen Abwägung im Rahmen der hierbei durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) sind Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Insbesondere spielen diese für die in der SUP zwingend anzustellende Null-Option eine Rolle, d. h. es sind die Folgen für den Klimaschutz bei Nichtdurchführung der Planung zu betrachten. Das CO2-Einsparungspotential durch den Ausbau der Offshore-Windenergie lässt sich mit standardisierten Methoden quantifizieren. Angesichts der ambitionierten politischen und rechtlichen Zielvorgaben im Hinblick auf den globalen Klimawandel erhalten Klimaschutzbelange in der Abwägung mit sonstigen Umwelt- und Naturschutzbelangen ein erhebliches Gewicht, ohne dass sich daraus bereits ein abstrakter Vorrang des Klimaschutzes ableiten ließe. Weiterlesen

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Eignungsgebiete für Windkraftanlagen im Regionalplan

Datum: 

06.09.2007

Urheber: 

OVG Münster

Aktenzeichen: 

8 A 4566/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.nrwe.de/; auch abgedruckt in ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 592-595

Vorinstanz(en): 

VG Münster, 30.09.2007, 2 K 1589/01

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind (hier bejaht). Weiterlesen

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Prognosen der EEG-Strommengen für den bundesweiten Belastungsausgleich

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Carsten Leder, Benjamin Düvel, Thomas Oswald, Stefan Kurz und Claus Hodurek

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 12/2007, 20-24

Der rasante Anstieg der durch das EEG geförderten Stromerzeugung in den vergangenen Jahren ließ diese zu einem gewichtigen Faktor auf dem deutschen Strommarkt werden. Insbesondere der starke meteorologische Einfluss sowie der von einer Vielzahl individueller Investitionsentscheidungen abhängige Anlagenzubau lassen ihre Entwicklung nur schwer vorhersagen. Aus Sicht sowohl der deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), die die fluktuierenden Strommengen zu transportieren und beim physikalischen Ausgleich ihrer Regelzonen zu berücksichtigen haben, als auch der Energieversorgungsunternehmen, welche die vom ÜNB abzunehmenden EEG-Strommengen im Rahmen des Protfoliomanagement berücksichtigen müssen, ergeben sich daraus erhebliche wirtschaftliche Risiken. Vor diesem Hintergrund arbeiten die deutschen ÜNB mit wissenschaftlichen Instituten im Rahmen von Studien zur EEG-Prognose zusammen. Der Beitrag stellt erste Ergebnisse dieser Studien vor. Weiterlesen

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Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen als schädliche Umwelteinwirkungen

Datum: 

29.08.2007

Urheber: 

BVerwG

Aktenzeichen: 

4 C 2.07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.bverwg.de; BVerwGE 2008, 209-219 (amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG)

Vorinstanz(en): 

OVG Koblenz, 03.08.2006, OVG 1 A 10216/03.OVG; VG Koblenz, 26.09.2002, VG 7 K 1613/00.KO

Leitsätze des Gerichts (auszugsweise):
Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.
Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.Weiterlesen

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Vorbereitende Forschungsvorhaben zum EEG-Erfahrungsbericht 2007

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

11/2007

Autor(en): 

ZSW; FICHTNER; WindGuard; IZES; GtV-Service; IWR; Wuppertal Institut; Bosch & Partner; IfnE

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht. Hierzu zählte insbesondere eine umfangreiche Studie, die ein Team von insgesamt acht Instituten unter Leitung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) für das BMU erarbeitet hat. Der Abschlussbericht dieser Studie vom November 2007 steht in vier Teilen zum Herunterladen bereit, ebenso wie eine ergänzende Zusammenstellung wichtiger ökonomischer Wirkungen des EEG durch das Ingenieurbüro für neue Energien (IfnE, Teltow, Stand 30.11.2007). In unserer Datenbank finden Sie die Dateien unter http://www.clearingstelle-eeg.de/node/137 Weiterlesen

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Neues Planungsrecht für Energieleitungen

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Norbert Kämper

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2007, 112-116

Der Beitrag stellt nach einer Bestandsaufnahme des bisher geltenden Planungsrechts für Energieleitungen die Bemühungen des Gesetzgebers vor, durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für eine Beschleunigung des Infrastrukturplanung zu sorgen. Dabei geht der Verfasser auch auf § 17 Abs. 2a EnWG ein, mit dessen Hilfe Windkraftanlagen auf See („offshore“) unter erleichterten Bedingungen an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden sollen. Weiterlesen

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Power für Deutschland – Energieversorgung im 21. Jahrhundert

Typ: 

Aufsatz

Datum: 

09/2007

Autor(en): 

Michael Bräuninger, Norbert Kriedel und Sebastian Schröer, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (hwwi)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Ziel der Studie ist es, die Entwicklungen, die aus der Umgestaltung des Energiesektors folgen, aufzuzeigen und ihre volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu analysieren. Aus der Analyse werden zwei Handlungsempfehlungen gezogen:

1. Die Energiepolitik erfordert einen deutlichen Ausbau der regenerativen Energien, deutliche Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch und darüber hinaus den Einsatz von Gas und Kohle als Brückentechnologien. In allen drei Bereichen besteht erheblicher Forschungsbedarf. Um diesen zu decken, ist die Schaffung von neuen Ausbildungs- und Studiengängen notwendig, die das Vorhandensein qualifizierten Forschungspersonals gewährleisten.
2. Wesentlich ist zudem die Planungssicherheit bei den Preisen und auch bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Für Gaskraftwerke sollten neue Technologien geprüft und genehmigt werden. Sehr viel komplexer ist dieses Verfahren bei Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung und -Lagerung. Da die Planung und der Bau von Kraftwerken mehrere Jahre erfordern, sollten rechtzeitig vor dem Abschalten von Kernkraftwerken Entscheidungen über neue Kraftwerke getroffen und die dazu notwendigen Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden.Weiterlesen

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